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Iffland Wischnewski Rechtsanwälte

Artikel

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge Beiträge unserer Rechtsanwälte in Branchenmedien und juristischen Fachzeitschriften.

Das Hauptziel: Anklage vermeiden

RAin Sybille Jahn-Prein

CAREkonkret 41/2018, S. 4

Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste können sich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert sehen, die ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Konsequenzen reichen von Durchsuchungen und Beschlagnahmen bis hin zu zeitraubenden Vernehmungen. Durch frühzeitiges Handeln lassen sich Verfahren verkürzen und negative Auswirkungen minimieren.

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Prüfung des bestandskräftigen Eingliederungsverwaltungsakts im Sanktionsverfahren?

RAin Dr. Daniela Schweigler

info also 2018, 205 ff.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rechtsstreit um eine Leistungsminderung im SGB II auch der zugrundeliegende Eingliederungsverwaltungsakt zu überprüfen ist, wenn dieser nicht isoliert angefochten wurde und daher bereits bestandskräftig ist.

Sicherheitsleistung im Wohn- und Betreuungsvertrag

RAin Dr. Daniela Schweigler

Gesundheit und Pflege 4/2018, S. 149 ff.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 5. April 2018 (Aktenzeichen III ZR 36/17) zum wiederholten Male mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen Leistungserbringer von ihren Klient/innen eine Sicherheitsleistung verlangen dürfen. Die Entscheidungsbesprechung nimmt die Folgen für Einrichtungsträger – auch vor dem Hintergrund des Bundesteilhabegesetzes – in den Blick.

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Rahmenvertrag nach § 132a Abs. 4 SGB V und Schiedsperson

RA Jörn Bachem

Sozialrecht aktuell 4/2018, S. 129 ff.

Anmerkung zum Urteil des BSG vom 29.6.2017 – B 3 KR 31/15 R. Die Anmerkung erläutert die Bedeutung des BSG-Urteils für die Praxis, kritisiert einige Aspekte wie die enge Auslegung von Preisklauseln oder die vom BSG angenommene Einzelschiedsantragsbefugnis der Dienste bei Rahmenverträgen und zeigt einigen Bedarf an Gesetzesänderungen auf.

Zahlungspflichten für Abwesenheitszeiten in der teilstationären Pflege gemäß § 41 SGB XI

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 8/2018, S. 491 ff.

Während teilstationäre Pflegeeinrichtungen lange Zeit verbreitet vor allem um eine für den wirtschaftlichen Betrieb notwendige Auslastung ringen mussten, rücken allmählich andere Themen in den Vordergrund. So kommt in der Praxis immer wieder die Frage auf, in welchen Fällen, in welchem Umfang und gegenüber welchem Schuldner Vergütungen für Abwesenheitszeiten des Tagespflegegastes abgerechnet werden dürfen. Der Beitrag behandelt diese Frage unter Würdigung der Bestimmungen des SGB XI, der Landesrahmenverträge und des WBVG.

Heimrecht in Hessen: Entwarnung beim Gebäude, Zaudern beim Personal

RA Jörn Bachem

Altenheim 4/2018, S. 34 f.

Die längst erwartete Ausführungsverordnung für Hessen liegt nun vor. Alle Einrichtungen, die schon am Netz sind, haben uneingeschränkten Bestandsschutz. Ansonsten hat sich nicht viel geändert und das ist auch überwiegend gut so.

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Die Finanzierung der Zuflucht im Frauenhaus zwischen Arbeitsförderungsrecht und europa- und völkerrechtlichen Vorgaben

RAin Dr. Daniela Schweigler

Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR) 2018, S. 109 ff.

Suchen gewaltbetroffene Frauen Zuflucht in einem Frauenschutzhaus, behandelt das deutsche Recht dies noch immer primär als Privatangelegenheit respektive als Frage der Arbeitsmarktintegration. Diese Konzeption ist nicht nur inadäquat, sie genügt auch nicht den Vorgaben der EU-Opferschutzrichtlinie, der UN-Frauenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention des Europarats.

Entwurf der neuen Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) liegt vor

RA Sascha Iffland
RA Jörn Bachem

Zum 1. Januar 2018 soll die neue Ausführungsverordnung zum Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBPAV) in Kraft treten. Das hessische Landesheimrecht wird dann komplett sein, alle Bundesverordnungen werden außer Kraft treten. Seit Kurzem liegt der Entwurf der Verordnung vor.

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Zweifelhafte oder missbräuchliche Krankmeldungen – Was Arbeitgeber tun können

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret 28/2017, S. 3

Jeder Mensch ist mal krank. Doch was tun, wenn Mitarbeiter Krankmeldungen missbräuchlich einsetzen? Als Arbeitgeber müssen Sie zunächst einen kühlen Kopf bewahren - und keine vorschnelle Kündigung aussprechen. Es gibt bessere Alternativen.

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Den Status freier Mitarbeiter genau prüfen

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 7/2017, S. 38 f.

Viele Pflegedienste müssen bei Personalengpässen in Einzelfällen weiter auf freie Mitarbeiter zurückgreifen, obwohl deren Einsatz nicht immer zulässig ist. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sind einige Spielregeln zu beachten.

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Materiell-rechtliche Implikationen der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven sozialen Rechtsschutzes

RAin Dr. Daniela Schweigler

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2017, S. 314 ff.

Die verfassungsrechtlichen Garantien der Rechtsschutzgleichheit und des effektiven sozialen Rechtsschutzes werden zumeist in kosten(hilfe)rechtlichen Zusammenhängen diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei zumeist Fragen der Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe. Um den  Gewährleistungen umfassend Geltung zu verschaffen, müssen sie darüber hinaus stärker auch in ihrer strukturellen, ins materielle Recht ausstrahlenden Dimension gesehen werden.

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

RAin Dr. Daniela Schweigler

(Hrsg.) Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes e. V.

Eine Arbeitshilfe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch die Leistungserbringer (Stand Juni 2017). Erarbeitet in Kooperation mit dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes e.V.

Kommentierungen zum Kinder- und Jugendhilferecht

RAin Dr. Daniela Schweigler

Goerdeler / Wapler (Hrsg.), SGB VIII Online-Kommentar, www.jurion.de

Kommentierung der §§ 52a bis 58a (Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen), §§ 59 bis 60 (Beurkundung, vollstreckbare Urkunden) und §§ 78a bis 78g SGB VIII (Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung)

Kassen fordern Verschärfungen bei der Vergütungskürzung nach § 115 Abs. 3 SGB XI

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 13/2017, S. 2

GKV-Spitzenverband und Politik befassen sich mit der Vergütungskürzung. Report Mainz wittert den nächsten „Pflege-Skandal“. Nach dem BSG-Urteil vom 12.09.2012 wird plötzlich Handlungsbedarf gesehen. Tatsächlich nutzen vor allem die Kassen ihre bestehenden Handlungsmöglichkeiten nicht. Es wird einmal mehr eine Scheindebatte zulasten der Pflegebranche geführt. „Die Pflegekassen machen ihren Job nicht.“ Ein Kommentar.

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Sozialhilfe für Bestattungskosten zuständig

RA Markus Düncher

CAREkonkret 13/2017, S. 7

Pflegeheime sind nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, Bestattungskosten für verstorbene Bewohner zu übernehmen und sich diese dann von den Angehörigen einzuholen. Das ist Aufgabe des Sozialhilfeträgers.

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HKP: Befristung durch die DAK

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 4/2017, S. 64 f.

Seit geraumer Zeit bewilligt die DAK Leistungen häuslicher Krankenpflege trotz ärztlicher Anordnung nur noch befristet. Diese lange gängige Verwaltungspraxis der Kasse ist unzulässig. Das musste die DAK erst kürzlich vor dem Sozialgericht Gießen mit klaren Worten des vorsitzenden Richters erfahren.

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Rechtsfragen des Gewaltschutzes in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen

RAin Dr. Daniela Schweigler

Sabine Berghahn / Ulrike Schultz (Hrsg.), Rechtshand­buch für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte 2017, Beitrag 9/3-9/3.8

Einrichtungen müssen ihre Klient/innen vor (sexualisierter) Gewalt schützen und bei entsprechenden Verdachtsmomenten handeln. Zugleich bestehen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitenden, der Aufsichtsbehörde, dem Sozialleistungsträger und den anderen Klient/innen. Der Beitrag zeigt die rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die Verantwortliche kennen sollten.

Entgelterhöhung im Wohn- und Betreuungsvertrag

RA Markus Düncher
RAin Dr. Daniela Schweigler

Gesundheit und Pflege 1/2017, S. 5 ff.

Angesichts divergierender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bestand für Einrichtungen einige Zeit Unsicherheit bei der Frage, ob sie eine Erhöhung des Wohn- und Betreuungsentgelts auch durch einseitige Erklärung herbeiführen können. Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: III ZR 279/15) hat der Bundesgerichtshof über diese Frage entschieden. Es bleiben aber weiterhin Fragen offen.

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Bundesteilhabegesetz – Bleibt alles anders?

RAin Jasmin Timm

Am 28. und 29.12.2016 wurden das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG), das dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) sowie das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die damit einhergehenden Änderungen sind grundlegend und betreffen alle Einrichtungen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen. Erste Neuregelungen gelten bereits, andere treten zu späteren Zeitpunkten in Kraft.

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Abrechnung – KANN ist jetzt MUSS

RA Henning Sauer
RAin Sybille Jahn-Prein

Häusliche Pflege 1/2017, S. 38 f.

Abrechnungsprüfungen im Rahmen von Qualitätsprüfungen gab es schon immer. Sie wurden von den Pflegekassen veranlasst, wenn es Anhaltspunkte für Auffälligkeiten in der Abrechnung gab. Seit Oktober 2016 prüft der MDK bei allen Regel- und Anlassprüfungen nicht nur die Qualität der erbrachten Leistungen, sondern immer auch deren Abrechnung.

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Die problematische Schnittstelle

RAin Dr. Daniela Schweigler

Sozialmanager 4/2016, S. 12 f.

„Wohnpflegeheime“ für behinderte Menschen bewegen sich an der Schnittstelle von Pflege und Eingliederungshilfe. Das Leistungsrecht zwingt Menschen mit Behinderungen bei steigender Pflegebedürftigkeit faktisch zum Umzug. Diese Problematik wird durch das Pflegestärkungsgesetz III und das Bundesteilhabegesetz nicht gelöst.

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Versorgungsvertrag: Bei vorzeitiger Kündigung der Apotheke droht dem Heim Schadenersatz

RA Markus Düncher

CAREkonkret, 37/2016, S. 8

Heimversorgungsverträge zwischen Einrichtungen und Apotheken schaffen nur einen Rahmen für den Bezug von Medikamenten und Medizinprodukten durch die Heimbewohner, begründen aber keine direkten Zahlungsverpflichtungen. Trotzdem kann es für die Einrichtung erhebliche finanzielle Folgen haben, wenn sie solche Verträge beenden wollen und dabei Kündigungsfristen ignorieren.

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Vergütung: Pflegedienste unter Druck

RA Sascha Iffland
RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 8/2016, S. 24 f.

Ohne rahmenvertragliche Regelungen ist die Vergütung der intensivpflegerischen Leistungen in jedem Einzelfall zu vereínbaren. Dies kann gut oder schlecht sein. In den Verhandlungen fordern viele Krankenkassen inzwischen einen Kostennachweis. Wer sich jetzt nicht auskennt, begibt sich auf schwieriges Terrain.

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Unzulässigkeit kommunaler Fallzuweisungen in der Schulassistenz

RA Jörn Bachem

Sozialrecht aktuell 3/2016, S. 120 f.

Anmerkung zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29.2.2016 – 5 L 652/15.DA. Der Beitrag erläutert die praktische Bedeutung der Entscheidung, vor allem für betroffene Leistungserbringer, die keinen Zugang zum lokalen Leistungsgeschehen erhalten. Rechtsschutz gegen einen solchen Ausschluss kann gerichtlich durchgesetzt werden. Die Entscheidung befasst sich zudem sehr kritisch mit der Praxis der Bildung von Betreuungspools.

Was ist Heimrecht? Oder: Müssen Betreiber vollstationärer Pflegeeinrichtungen ihre Bewohner unentgeltlich zum Arzt begleiten?

RA Jörn Bachem
RAin Dr. Julia Knappstein

PflegeRecht 6/2016, S. 350 ff.

Anmerkung zu dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision vom 27.8.2015 – 3 B 36.15. Der Beitrag erläutert die Problematik anhand des Hessischen Rahmenvertrages nach § 75 Abs. 1 SGB XI und der dazu nach einer Anordnung der Heimaufsicht ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen. Neben der Auslegung des Vertrages, welche die Gericht unsachgemäß vorgenommen haben, stellen die Autoren vor allem dar, warum die Föderalismusreform I mit der Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz für das „Heimrecht“ dazu geführt hat, dass diese vertragsrechtliche Anforderungen weder regeln noch mit Mitteln der Heimaufsicht durchsetzen dürfen. Gleiches gilt aber auch für bundesrechtliche Normen, zu denen die Rahmenverträge nach § 75 Abs. 1 SGB XI bei zutreffender Betrachtung ebenfalls rechnen. Diese können nur von Institutionen des SGB XI vollzogen werden und damit ebenso wenig durch Landesbehörden wie die Heimaufsichten.

Forderungen professionell managen

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 6/2016, S. 38 f.

Wenn Zahlungseingänge auf Rechnungen ausbleiben, muss jeder Unternehmer handeln. Da sich Ausfälle nicht immer vermeiden lassen, sollte der Praktiker wissen, was dann zu tun ist. In vielen Fällen können mit der richtigen Strategie die Vergütungen noch beigetrieben werden.

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Fallstricke bei Poolleistungen

RAin Dr. Daniela Schweigler

Sozialmanager 3/2016, S. 12 f.

Häufig scheuen sich Kostenträger, Stundenvergütungen zu vereinbaren, und drängen stattdessen auf Pauschalen. Pauschalen bilden aber individualisierte, ambulante Leistungen nur unzureichend ab. Mit der Reform der Eingliederungshilfe dürfte das Poolen von Teilhabeleistungen häufiger werden. Der Beitrag skizziert, was bei der Kalkulation von Pool-Vergütungen zu bedenken ist.

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Refinanzierung tariflicher Entgelte in der Eingliederungshilfe

RAin Dr. Daniela Schweigler

RdLH 2/2016, S. 80 ff.

Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.10.2015 (Az.: B 8 SO 21/14 R) zur Vergütungsfindung im Bereich der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Tarif ohne Wenn und Aber!

RA Jörn Bachem

Soziamanager 2/2016, S. 12 f.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 7. Oktober 2015 ein Grundsatzurteil gefällt, das wichtige Aussagen zur Entgeltfindung für Einrichtungen der Behindertenhilfe enthält (Az.: B 8 SO 21/14 R).

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Offene Forderungen vermeiden

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 4/2016, S. 34 f.

Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsunternehmen behandeln Pflegedienste ausbleibende Zahlungseingänge mit Rücksicht auf die Patienten eher nachsichtig. Ein wirksames Forderungsmanagement ist für die Wirtschaftlichkeit allerdings unerlässlich.

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Kein Persönliches Budget im einstweiligen Rechtsschutz?

RAin Dr. Daniela Schweigler

RdLH 1/16, S. 15 f.

Kritische Anmerkung zum Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 06.08.2015 (Az.: L 8 SO 24/15 B ER), wonach ein Persönliches Budget im einstweiligen Rechtsschutz generell nicht zugesprochen werden könne, wenn die Zielvereinbarung fehle.

Polizeiruf Rheinland-Pfalz: Neues Heimgesetz verschärft die Lage

RA Jörn Bachem

Altenheim 03/2016, S. 62 f.

Von Aufnahmestopps und anderen Zumutungen - Rheinland-Pfalz ändert sein Heimrecht zum 1. März 2016 weitreichend. Rot-Grün hat das seinerzeit sehr fortschrittliche Gesetz erheblich verschärft und greift sogar zu polizeirechtlichen Mitteln.

Forderungen: Hoffen oder handeln?

RA Jörn Bachem

Sozialmanager 1/2016, S. 13

Wer in der Eingliederungshilfe wirtschaftlich arbeiten will, kommt ohne ein professionelles Forderungsmanagement nicht aus. Der Beitrag gibt die wichtigsten Expertentipps.

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Unklare "einfachste" Maßnahmen

RAin Marie-Christine Niedermeier

Sozialmanager 1/2016, S. 12

Der Beitrag stellt die aktuelle Rechtslage zur Behandlungspflege von Einrichtungen der Eingliederungshilfe dar.

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HKP: Mit Widerspruch zum Recht

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 1/2016, S. 38 f.

Es ist nichts neues: Nach wie vor lehnen Krankenkassen massenweise Verordnungen häuslicher Krankenpflege zu unrecht ab. Die Kassen werden nicht müde, immer wieder neue Argumente zu (er-)finden, warum die Leistungen angeblich nicht genehmigt werden können. Weil sich nur wenige Patienten wehren, geht die Strategie der Kassen zu oft auf.

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Häusliche Krankenpflege in Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe

RAin Dr. Daniela Schweigler

Soziale Sicherheit 2015, S. 461 ff.

Der Artikel beleuchtet die Schnittstelle von SGB V und SGB XII, an der sich immer wieder die Frage stellt, welcher Leistungsträger für die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe zuständig ist.

Pflegepolizei statt Vertrauensbeweis

RA Jörn Bachem

CAREKonkret 48/15, S. 7

Rheinland-Pfalz ändert sein Heimrecht weitreichend. Fast 50 Einzeländerungen berät der Landtag derzeit. Werden sie Realität, wird das seinerzeit fortschrittliche Gesetz massiv verschärft, meint Pflegeexperte Jörn Bachem.

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Sozialer Schutz für Flüchtlinge in Österreich

RAin Dr. Daniela Schweigler

ZIAS 2015, S. 108 ff.

Der Beitrag ist Teil der Studie „Sozialer Schutz für Flüchtlinge im Rechtsvergleich: Auf dem Weg zu gemeinsamen Standards für Schutzsuchende in der EU“ des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und beleuchtet die Situation Asylsuchender in Österreich.

 

BSG bestätigt Schiedsspruch über die Refinanzierung von AVR-Caritas in der Behindertenhilfe

RA Jörn Bachem

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 07. Oktober 2015 ein bedeutsames Urteil gefällt, das wichtige Aussagen zur Entgeltfindung für Einrichtungen der Behindertenhilfe enthält.

Sachleistung nur mit Angestellten erbringen

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 10/2015, S. 38 f.

Pflegebedürftige können zwischen Pflegegeld und Sachleistungen durch zugelassene ambulante Pflegedienste wählen. Wer als Pflegedienst dabei nicht ausschließlich eigene Angestellte einsetzt, riskiert viel.

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Sozialhilfe: Abrechnung über den Tod hinaus

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 07/2015, S. 30 f.

Mitunter verweigern Sozialämter die Vergütung erbrachter Leistungen, weil der Patient verstorben ist. Dieser Praxis hat das Bundessozialgericht einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass der Anspruch gegen den Sozialhilfeträger in vielen Fällen auch nach dem Tod des Patienten besteht.

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Rückwirkende Festsetzung von Vergütungen und Investitionskosten durch die Schiedsstelle

RAin Jasmin Timm

Gesundheit und Pflege 2/2015, S. 74 f.

SGB-XII-Schiedsstellen dürfen Vergütungen und Investitionskosten auch für Zeiträume vor der Antragstellung bei der Schiedsstelle festsetzen. § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB XII steht einer rückwirkenden Vereinbarung von Vergütungen für SGB-XII-Einrichtungen und Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts nicht entgegen. Die Urteilsbesprechung stellt den zugrundeliegenden Sachverhalt und die Entscheidungsgründe dar und gibt wichtige Praxishinweise.

Missglückter Verbraucherschutz für Pflegebedürftige

RAin Dr. Julia Knappstein

PflegeRecht 04/2015, S. 226 f.

In regelmäßigen Abständen wird das Verbraucherschutzrecht überarbeitet und erweitert. Vordergründiges Ziel dabei ist, ein umfassendes Verbraucherschutzregime ohne Schutzlücken zu schaffen, um Ungleichgewichte zwischen Wirtschaftsunternehmen und den Verbrauchern zu beseitigen. Dabei geht es aber nicht ausschließlich darum, Bürgernähe und Fürsorge zu demonstrieren.

HKP in SGB XII-Einrichtungen: Der Streit geht weiter

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 04/2015, S. 30 f.

Ob Bewohner stationärer Einrichtungen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Behandlungspflege haben, ist seit Jahren umstritten. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts im Februar dieses Jahres sollten Klarheit bringen, werfen jedoch neue Fragen auf.

Vergütung SGB XII: Die Schiedsstelle setzt zurück

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 03/2015, S. 58 f.

Neben den Investitionskosten kann mit dem Sozialhilfeträger auch die Vergütung für andere Verrichtungen vereinbart werden. Auch sie sind ein für die Wirtschaftlichkeit wichtiger und notwendiger Bestandteil der Gesamtvergütung. Bleiben die Verhandlungen ergebnislos, entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag auch rückwirkend.

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Datenschutz- und verfassungsrechtliche Grenzen der Überprüfung von E-Commerce-Aktivitäten durch die Jobcenter

RAin Dr. Daniela Schweigler

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2015, S. 77 ff.

Angesichts der gewachsenen Möglichkeiten, Einkünfte über Internetverkäufe zu erzielen, wünscht sich die Bundesagentur für Arbeit eine verstärkte Überprüfung der Leistungsbezieher/innen durch die Jobcenter. Der Beitrag beleuchtet die gegenwärtige Rechtslage und fragt nach der möglichen Ausgestaltung einer entsprechenden Rechtsgrundlage und deren verfassungsrechtlichen Grenzen

Abrechnungsbetrug bei ambulanten Intensivpflegeleistungen

RA Alexander Wischnewski
RAin Sybille Jahn-Prein

Gesundheit und Pflege 1/2015, S. 35

Der BGH hat mit Urteil vom 16.06.2014 über den Abrechnungsbetrug bei einem ambulanten Intensivpflegedienst entschieden. Neben der Abrechnung von „Luftleistungen“ hat der BGH auch die formal fehlerhafte Abrechnung als strafbar qualifiziert und dabei unter anderem auf die Grundsätze der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts zurückgegriffen. Über deren Anwendbarkeit im Strafrecht hat die obergerichtliche Rechtsprechung bisher nur beim ärztlichen Abrechnungsbetrug entschieden. Nun hatte der BGH erstmals die Frage nach ihrer Anwendbarkeit auf die Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes zu beantworten und sie bejaht. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung des BGH dar und zeigt auf, welche Bedeutung das Urteil für die ambulante Pflege hat.

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Erfahrungen mit dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz in der Eingliederungshilfe

RA Markus Düncher
RAin Jasmin Timm

Gesundheit und Pflege 1/2015, S. 13 f.

Dieser Beitrag behandelt bereits veröffentlichte Entscheidungen zum Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, gibt aber auch einen allgemeinen Überblick über die bisherigen Erfahrungen aus der Beratungspraxis zum WBVG in der Eingliederungshilfe außerhalb gerichtlicher Verfahren und stellt Bezüge zum Leistungsrecht her.

Das ist neu beim Pflegemindestlohn

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 01/2015, S. 38 f.

Dass Pflegedienste verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn zu zahlen, ist nicht neu. Zum 1. Januar 2015 wurde jedoch nicht nur seine Höhe geändert, sondern neben dem erweiterten Kreis der Arbeitnehmer auch weitere Bedingungen aufgestellt. Wer das bei anstehenden Vergütungsverhandlungen nicht beachtet, verkalkuliert sich.

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Die Abschaffung der Rentenkürzung für Drittstaatsangehörige mit Auslandswohnsitz: Europa- und Völkerrecht als Antidiskriminierungs-Schrittmacher

RAin Dr. Daniela Schweigler

ZESAR 2015, S. 10 ff. (gemeinsam mit Stefan Stegner)

Der Beitrag nimmt die Abschaffung der Kürzung beim Rentenexport zum Anlass, die Geschichte des deutschen Rentenexportrechts nachzuzeichnen, und zeigt auf, dass es nicht primär menschenrechtliche, sondern ökonomisch-pragmatische Motive waren, die den Weg zur Gleichstellung der Drittstaatsangehörigen ebneten.

Holen Sie Ihre Patienten im Krankenhaus ab!

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 12/2014, S. 34 f.

Nach dem Krankenhausaufenthalt sind oftmals Leistungen häuslicher Krankenpflege erforderlich. Beraten Sie Ihre Patienten bereits im Krankenhaus, um die Anschlussversorgung sicherzustellen! Nach der aktuellen Änderung der HKP-Richtlinie können die Krankenhausärzte Verordnungen für einen längeren Zeitraum ausstellen - so können Pflegedienste ihre Leistungen nahtlos erbringen.

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Geduld wird nicht mehr bestraft

RAin Jasmin Timm

CAREKonkret 47/14, S. 8

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Verhandlungspositionen von Pflegeheimen gestärkt. Die Festsetzung der Vergütung und Investitionskosten sind auch für Zeiträume vor der Antragstellung bei der Schiedsstelle zulässig.

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BSG: Rückwirkende Festsetzung von Vergütungen und Investitionskosten durch die Schiedsstelle

RAin Jasmin Timm

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.07.2014 erstmals die rückwirkende Festsetzung von Vergütungs- und Investitionskostenvereinbarungen durch SGB XII-Schiedsstellen zugelassen. Es stärkt damit die Position von Einrichtungsträgern in Verhandlungen mit den Kostenträgern. 

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Kein Signal, um Verfahren einfacher zu regeln

RA Markus Düncher

CAREKonkret 46/14, S. 7

Das OLG Hamm hatte über zwei Klauseln in Heimverträgen zu entscheiden, die die Einrichtung zu einer Erhöhung des Entgelts durch einseitige Erklärung und zur Räumung zurückgelassener Gegenstände nach Vertragsende berechtigten. Die Entscheidung des Gerichts gibt Anlass, die bisherige Praxis der Umsetzung von Entgelterhöhungen zu überprüfen.

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Alte Fehler vermieden, neue Fehler gemacht

RA Jörn Bachem

CAREKonkret 45/14, S. 8

Das neue Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (ThürWTG) ist kein großer Wurf. Stationäre Einrichtungen werden nicht zufrieden sein, aber einigermaßen damit leben können.

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Thüringer Nachzügler - jetzt gilt das neue Heimgesetz

RA Jörn Bachem

Altenheim 11/2014, S. 36 f.

Föderalismusreform Acht Jahre nach der Föderalismusreform hat jetzt auch Thüringen als letztes Bundesland ein neues Heimgesetz verabschiedet. Man wollte sich viel Zeit lassen, um aus den Fehlern der anderen Bundesländern zu lernen. Gute Idee, gelungen ist es aber nur in Ansätzen.

Abrechnung: Wenn die Kasse nochmal klingelt

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 11/2014, S. 30 f.

Wenn vom MDK bei der Qualitätsprüfung Abrechnungsauffälligkeiten festgestellt werden, geht es nicht nur ums Geld. Wurden abgerechnete Leistungen nicht oder nicht korrekt erbracht, steht schnell der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum. Wer jetzt nicht aufpasst, riskiert schnell den Versorgungsvertrag.

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WDR: Augenuntersuchungen im Altersheim

RA Jörn Bachem

WDR-Fernsehen, Servicezeit vom 07.10.2014

Die WDR-Servicezeit berichtet über fragwürdige Geschäftspraktiken eines mobilen Augenoptikers in Pflegeheimen. Jörn Bachem kritisiert in dem Beitrag irreführende Werbung unter Verweis auf nicht existierende Expertenstandards.

 

Nachholbedarf bei WGs: Niedersachsen wird Vorreiter

RA Jörn Bachem

Altenheim 10/2014, S. 28 f.

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Landesheimgesetzes sorgt in der Altenhilfeszene bundesweit für Aufsehen. Von Januar 2015 an sollen Gründungen ambulant versorgter Wohngemeinschaften extrem erleichtert und Bürokratie massiv abgebaut werden.

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Niedersachsen macht die Türen weit auf

RA Jörn Bachem

Häusliche Pflege 10/2014, S. 28 f.

Die Niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Heimgesetzes vorgelegt. Von Januar 2015 an werden Gründungen ambulant versorgter Wohngemeinschaften durch ambulante Dienste massiv erleichtert und Bürokratie umfassend abgebaut.

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Fingerspitzengefühl bei Neubelegung des Heimplatzes

RA Markus Düncher

CAREKonkret 37/14, S. 8

Der Artikel zeigt auf, wie stationäre Pflegeinrichtungen einerseits die Plätze verstorbener Bewohner zügig wieder belegen, andererseits aber auch die Interessen der Angehörigen des Bewohners an einem würdevollen Abschied wahren können.

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Schub für trägergesteuerte WGs

RA Jörn Bachem

Häusliche Pflege 09/2014, S. 32 f.

Am 24.06.2014 ist das Thüringer Gesetz über betreute Wohnformen und Teilhabe (THÜRWTG) in Kraft getreten. Ambulanten Diensten wird mit trägergesteuerten WGs ein neues Geschäftsfeld eröffnet. Auch die Tagespflege wird es leichter haben und kräftig wachsen.

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Investitionskosten: So geht's ungefördert!

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 08/2014, S. 30 f.

Die Investitionskosten ambulanter Pflegedienste sind ein für die Wirtschaftlichkeit wichtiger und notwendiger Entgeltbestandteil. Dennoch werden sie oft bestenfalls stiefmütterlich behandelt.

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Baden-Württemberg: Der ungleiche Kampf mit WGs

RA Jörn Bachem

Altenheim 07/2014, S. 28 f.

Der Landtag Baden-Württembergs hat am 14. Mai das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) beschlossen. Es löst das Landesheimgesetz ab. Schon im Gesetzgebungsverfahren hat der Entwurf bei den Heimträgern wegen ungleicher WG-Bestimmungen heftige Wellen geschlagen.

Neues Heimgesetz erleichtert WGs für Pflegedienste

RA Jörn Bachem

Häusliche Pflege 07/2014, S. 30 f.

In Baden-Württemberg ist am 31. Mai das Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG) in Kraft getreten. Trotz großer Widerstände bei den stationären Trägern setzt die Grün-Rote Landesregierung auf WGs und lockert bisherige Bestimmungen.

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Investitionskosten berechnen: So geht's!

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 06/2014, S. 26 f.

Die Investitionskosten ambulanter Pflegedienste sind für die Wirtschaftlichkeit wichtiger und notwendiger Entgeltbestandteil. Dennoch werden sie oft bestenfalls stiefmütterlich behandelt.

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Das Verhältnis der Leistung der Pflegeversicherung zur stationären Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

RAin Dr. Daniela Schweigler

Die Sozialgerichtsbarkeit (SGb) 2014, S. 307 ff.

Erhalten pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII, greift § 43a SGB XI: Die Pflegekasse übernimmt einen Pauschbetrag zur Abgeltung der pflegebedingten Aufwendungen. Die gesetzliche Konzeption scheint schlicht, lässt aber eine wichtige Frage offen: In welchem Rangverhältnis steht diese Leistung zur stationären Eingliederungshilfe?

Juristisch nicht zu beanstanden

RA Jörn Bachem

Altenheim 05/2014, S. 22 f.

Ist das Strukturmodell für eine effizientere Pflegedokumentation von Beikirch/Roes rechtlich abgesichert? Gemeinsam mit Dr. Karlheinz Börner von der Hessischen Betreuungs- und Pflegeaufsicht beleuchtet es Jörn Bachem in diesem Beitrag aus haftungs- und sozialrechtlicher Sicht – mit positivem Ergebnis. Außerdem wird erklärt, welche Grundfunktionen die Pflegedokumentation bei rechtlicher Betrachtung zu erfüllen hat.

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HKP-Richtlinie geändert

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 05/2014, S. 30 f.

Seit dem 13.12.2013 ist die Leistung "Versorgung eines suprapubischen Katheters" nur noch bei besonderen Indikationen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege verordnungsfähig.

Keine Entlastung für den Sozialhilfeträger

RA Henning Sauer

CAREkonkret 17/14 S. 12

Als erstes Sozialgericht bundesweit hat das Sozialgericht Halle (Saale) entschieden, dass pflegebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften der Wohngruppenzuschlag nicht auf ihre Ansprüche auf Hilfe zur Pflege angerechnet werden darf.

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MRSA-Sanierungen bald verordnungsfähig!

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 04/2014, S. 40 f.

Ob vor oder nach dem Krankenhausaufenthalt: Die MRSA-Eradikationstherapie ist eine wichtige Prophylaxe- und Heilmaßnahme. Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses in Kürze auch als HKP-Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Leitlinie schafft Handlungsspielraum

RA Jörn Bachem

Altenheim 03/2014, S. 66 f.

Im Jahr 2011 setzten neue bauliche Anforderungen bayerische Pflegeheime massiv unter Druck. Inzwischen ist es dem bpa gemeinsam mit den Heimaufsichten jedoch gelungen, die Anforderungen flexibler zu gestalten - ohne dabei qualitative Ziele zu gefährden. Das Vorbild könnte bald deutschlandweit Schule machen.

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Intensivpflege: Vergütung nur bei Vereinbarung

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 03/2014, S. 50 f.

Bei der Intensivpflege in der Häuslichkeit die Kranken- und Pflegekasse des Patienten jeweils nur bestimmte Teilbeträge. Der Pflegedienst sollte wissen, welcher Kostenträger für welchen Teil der Gesamtkosten zur Leistung verpflichtet und mit wem welcher Vergütungsbestandteil zu verhandeln ist.

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Das Frauenbild in der bayerischen Justizausbildung

RAin Dr. Daniela Schweigler

Deutsche Richterzeitung 2014, 52-55. (Nachdruck in Max Planck Forschung 03/2014, 10-14.)

Die bayerische Justizausbildung sieht sich gern als eine der besten im Lande. Doch an einer Stelle hakt es: Übungsfälle, Klausuren, beiläufige und weniger beiläufige Bemerkungen in den Arbeitsgemeinschaften zeugen von einem bemerkenswerten Frauenbild.

Eine Geschichte von Gucci-Handtaschen und Kinderlosigkeit.

"Solide Kalkulation ist Basis für eine gute Verhandlung"

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 02/2014, S. 32

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Keine Angst vor Schiedsverfahren

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 02/2014, S. 44 f.

Einige Pflegedienste verhandeln Ihre Pflegevergütung bereits individuell und erzielen damit gute Erfolge. Ein Schiedsverfahren führt jedoch kaum ein Träger, obwohl dies noch bessere Ergebnisse bringt.

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Kostenübernahme durch Träger der Sozialhilfe - kein Selbstläufer

RA Markus Düncher

Altenheim 02/2014, S. 50

Kostenübernahme durch Träger der Sozialhilfe – kein Selbstläufer, Altenheim 02/2014, S. 50 Der in der Reihe Rechtsrat erschienene Artikel zeigt finanzielle Risiken und Möglichkeiten zu ihrer Begrenzung bei der Aufnahme und der Versorgung von Sozialhilfeempfängern durch stationäre Einrichtungen auf.

Die Plausibilitätsprüfung: Führt sie zur Nachweisflut?

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 01/2014, S. 32 f.

Wird das kollektive Kassenangebot nicht angenommen, fordern die Kostenträger in Einzelverhandlungen umfassende Einsicht in die Kalkulationsunterlagen - nicht immer zu recht.

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Freie Mitarbeiter - Die flexible Falle

RA Henning Sauer

Altenheim 01/2014, S. 38 f.

Viele Einrichtungen greifen bei Personalengpässen auch auf freie Mitarbeiter zurück. Der Einsatz von selbständigen Pflegekräften bietet Vorteile, birgt jedoch auch enorme Risiken. Denn kommen Selbständige zum Einsatz, besteht schnell die Problematik der Scheinselbständigkeit.

Der Wagniszuschlag als Bestandteil leistungsgerechter Pflegesätze nach § 84 Abs. 2 S. 1 SGB XI

RA Sascha Iffland

Beiträge zum Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen 74/2013, S.1ff

Fälschlicherweise wird eine Kostenposition für das vom Unternehmer zu tragende Risiko ("Wagniszuschlag") oft mit einem Gewinnzuschlag verwechselt und die Begriffe werden synonym verwendet. Sind Einrichtungsträger berechtigt, die Berücksichtigung ihres unternehmerischen Risikos in der Pflegevergütung zu verlangen? Wenn ja, wie?

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Die Alternative: SGB XI-Vergütung selbst verhandeln

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 12/2013, S. 30 f.

Kalkulieren oder verlieren

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 11/2013, S. 31f.

Während stationäre Einrichtungen seit Langem gewohnt sind, ihre Pflegesätze individuell zu verhandeln, scheuen viele Pflegedienste diesen Aufwand und verlassen sich auf die kollektiv verhandelten Ergebnisse. Ob ein landesweiter Kompromiss auskömmlich ist oder nicht, kann man nur beurteilen, wenn man weiß, welche Vergütung man benötigt.

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Fortbildung: Eine bindende Investition

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 10/2013, S. 36 f.

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Nur bei konkretem Verdacht darf überwacht werden

RAin Sybille Jahn-Prein

Altenheim 10/2013, S. 6

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Neu: Subkutane Infusionen jetzt verordnungsfähig!

RAin Julia Lückhoff

Häusliche Pflege 10/2013, S. 34f.

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Sozialhilfeträger dürfen Leistungen zurückhalten

RA Markus Düncher

CAREkonkret 40/2013, S. 6

Der in der Reihe Recht für die Praxis erschienene Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, einer verzögerten Bearbeitungspraxis der Sozialhilfeträger (mittelbar) entgegenzuwirken und das Ausfallrisiko bezüglich der Vergütung für vor einer Kostenzusage erbrachten Leistungen zu begrenzen.

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"Eine Überwachung ist nach wie vor verboten"

RAin Sybille Jahn-Prein

CAREkonkret 36/2013, S. 6

Im Strafprozess gegen eine gewalttätige Pflegerin hat das Amtsgericht Bremen eine heimlich gefilmte Videoaufnahme als Beweis zugelassen. Der Beitrag kommentiert das Urteil das Amtsgerichts Bremen und zeigt auf, dass eine heimliche Videoüberwachung nach wie vor verboten ist. Nur wenn ein konkreter und begründeter Verdacht auf eine unerlaubte oder gefährliche Handlung vorliegt, kann das Beweisinteresse eine heimliche Videoüberwachung rechtfertigen.

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Subkutane Infusion: Checkliste für Vergütungsvereinbarung

RAin Julia Lückhoff

CAREkonkret 35/2013, S. 11

Die Vergütung der subkutanen Infusionen ist meist noch nicht in den Vergütungsvereinbarungen der Pflegedienste geregelt. Daher ist es wichtig, jetzt umgehend mit den Krankenkassen neue Vereinbarungen abzuschließen, um die subkutanen Infusionen auch abrechnen zu können. Ansonsten fehlt dadurch natürlich eine Rechtsgrundlage.

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Bei Kündigung in Probezeit keine Gründe nennen

RA Malte Schmietendorf

Häusliche Pflege 8/2013, S. 36f.

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BSG sorgt für Klarstellung in der Pflegesatzverhandlung

RA Sascha Iffland

Altenheim 7/2013, S. 32 f.

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Überstunden - abgelten, aber nicht draufzahlen

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 7/2013, S. 34f.

Müssen Pflegekräfte kurzfristig einspringen?

RA Alexander Wischnewski

Häusliche Pflege 6/2013, S. 32f.

Die häufig äußerst knappen Personalressourcen bei ambulanten Diensten lassen bei Erkrankungen kaum Spielraum. Die verantwortliche Pflegefachkraft ist in der Regel darauf angewiesen, kurzfristig für Ersatz zu sorgen. Dabei ist in jedem Fall das Arbeitszeitgesetz zu beachten.

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Hessisches Landessozialgericht stärkt Rechte der Verbände

RA Sascha Iffland

CAREkonkret 21/2013, S. 6

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Freie Mitarbeiter - die flexible Falle

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 5/2013, S. 40f.

Viele Pflegedienste greifen bei Personalengpässen auch auf freie Mitarbeiter zurück. Der Einsatz freier Mitarbeiter bietet viele Vorteile, ist jedoch nicht immer zulässig. Um böse Überraschungen zu meiden, sind einige Spielregeln zu beachten.

Sind Bewohner sozialer Einrichtungen von den Rundfunkgebühren befreit?

RAin Sybille Jahn-Prein

CAREkonkret 16/2013, S. 3

Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben sich darauf verständigt, dass Bewohner von Pflegeheimen ab dem 01.01.2013 vorerst keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Die Rundfunkgebührenpflicht für Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe, Einrichtungen des betreuten Wohnens oder ambulant betreuten Wohngemeinschaften bleibt weiter offen. Der in der Reihe Recht für die Praxis erschienene Beitrag zeigt auf, welche Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages hier anzuwenden sind und welche Befreiungen oder Ermäßigungen Bewohner gegebenenfalls beantragen können.

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Klein und familiär soll es zugehen

RA Jörn Bachem

neue caritas, 15/2013, S. 14 f.

Das PNG fördert ambulant betreute Wohngruppen mit neuen Leistungen und Anschubfinanzierungen. Der Weg zu solchen Projekten kann steinig sein, zentral sind die heimrechtlichen Bestimmungen und die leistungsrechtlichen Bestimmungen sowie die Absicherung der Finanzierung gegenüber den Kostenträgern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten neuen und alten Bestimmungen, die zu beachten sind, sowie wesentliche Praxistipps.

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Thüringer Landesheimgesetz - ein Gesetzentwurf mit reichlich Verbesserungspotenzial

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 14/2013, S. 7

Auch Thüringen soll bald ein neues Landesheimgesetz bekommen. Der Gesetzentwurf liegt seit März 2013 vor. Der Beitrag analysiert Stärken und Schwächen des Gesetzesvorhabens, insbesondere den Anwendungsbereich, auch im Hinblick auf neue Wohnformen, die bedenklichen Regelungen betreffend das Betreute Wohnen, zu Frauenbeauftragten, zu den Prüfungen, Meldepflichten und zum neuen Bußgeldrahmen. Fazit: Es besteht noch erheblicher Verbesserungsbedarf.

Sanieren - Modernisieren - Refinanzieren

RA Sascha Iffland

Altenheim 4/2013, S. 58 f.

Keine Hausbesuchspauschalen an die Krankenkassen verschenken! Landessozialgericht bestätigt: Mehr als drei Hausbesuchspauschalen sind abrechenbar

RAin Jasmin Timm

bpa Regional 04/13

Ambulante Pflegedienste in Hessen, die dem Rahmenvertrag nach § 132a SGB V der privaten Leistungserbringerverbände vom 01.05.2006 beigetreten sind, können zusätzliche Hausbesuche gegenüber den Kassen abrechnen. Das hat das Hessische Landessozialgericht jetzt bestätigt. Dieser Beitrag stellt die Rechtsprechung des Gerichts dar und erläutert, in welchen Fällen täglich mehr als drei Hausbesuchspauschalen abgerechnet werden können und welche Voraussetzungen vorliegen müssen.

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Thüringer Landesheimgesetz - Alle Vorkommnisse müssen auf den Tisch!

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 13/2013, S. 7

Sind mehr Meldepflichten und höhere Bußgelder die richtigen Mittel gegen Gewalt in der Pflege? Das Sozialministerium Thüringen ist genau dieser Ansicht und hat beide Maßnahmen im Entwurf des neuen Landesheimgesetzes verankert. Dabei geht zwischen Populismus und Vernunft der Blick für das Wesentliche verloren. Ein kritischer Kommentar.

Der neue 450-Euro-Job: Ein bisschen Maxi für das Mini

RA Malte Schmietendorf

Altenheim 3/2013, S. 58 f.

Der Artikel stellt die zum Jahreswechsel in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen für geringfügig Beschäftigte vor und gibt entsprechende Hinweise für die Praxis.

Bei Zahlungsverzug zeitnah Kündigung aussprechen

RA Markus Düncher

CAREkonkret 9/2013, S. 6

Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Artikel möchte Heimträgern die unbegründete Scheu vor einer Kündigung des Heimvertrages wegen Zahlungsverzuges nehmen. Diese ist nicht Ausdruck unsozialer Gesinnung, sondern auch häufig erforderlich, um Bewohnern ein Druckmittel an die Hand zu geben, einer schleppenden Bearbeitungspraxis der Sozialhilfeträger entgegenzuwirken.

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Beklagt: Heimrecht für ambulante Pflegedienste in Hessen?

RA Jörn Bachem

Gesundheit und Pflege 2/2013, S. 72f

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Etwas mehr als Mini: Die neuen 450 Euro-Jobs

RA Malte Schmietendorf

Häusliche Pflege 2/2013, S. 32f.

Zum 1. Januar 2013 sind wesentliche Änderungen für geringfügige Beschäftigungen in Kraft getreten. Der Artikel stellt diese mit Hinweisen für die Praxis dar.

Das Hessische Gesetz über Betreuungs - und Pflegeleistungen - Ein kritischer Überblick (Teil 2)

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 1/2013, S. 3 f.

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) hat in Hessen das Heimgesetz abgelöst. Der juristische Fachaufsatz gibt einen ersten Überblick über die neuen und teilweise auch fortgeführten Regelungen und vergleicht sie mit dem früheren Recht. Der Autor bewertet kritisch, ob der Gesetzgeber seinen Zielen wirklich gerecht geworden ist und die Weiterentwicklung des Heimrechts in Hessen gelungen ist. Zugleich werden wesentliche Rechtsprobleme und Auslegungsfragen angesprochen und einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Minijobs sind jetzt rentenversicherungspflichtig

RA Malte Schmietendorf

CAREkonkret 1/2013, S. 4

Zum 1. Januar 2013 sind wesentliche Änderungen für geringfügige Beschäftigungen in Kraft getreten. Im Artikel werden diese dargestellt.

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Das Recht auf Anhörung eines bestimmten Arztes (§ 109 SGG) - Dogmatische Einordnung und sozialgerichtliche Praxis eines umstrittenen Prozessinstruments

RAin Dr. Daniela Schweigler

Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Band 58, 2013

Die Studie behandelt das Antragsrecht auf Anhörung eines bestimmten Arztes im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 109 SGG).

Medizinische Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

RAin Dr. Daniela Schweigler

Max-Planck-Gesellschaft (Hrsg.), Jahrbuch 2013

In sozialgerichtlichen Verfahren stehen häufig komplexe medizinische Fragen im Raum. Daher werden im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung oft ärztliche Sachverständige beigezogen. Das Sozialgerichtsgesetz kennt neben der amtswegigen Gutachteneinholung die Besonderheit der Anhörung eines von der Klagepartei benannten Arztes. In einem Forschungsprojekt wurden bundesweit sozialgerichtliche Verfahren daraufhin untersucht, wie sich diese von der Klagepartei veranlassten Gutachten auswirken. Das Projekt ist zugleich ein Beitrag zur Verbindung von Rechtsdogmatik und Rechtstatsachenforschung.

Zum Bericht...

Haftung demenzkranker Personen

RA Markus Düncher

CAREkonkret 50/2012, S. 4

Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Artikel benennt Haftungsrisiken, die sich aus der Versorgung von demenkranken Personen durch ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen ergeben und zeigt Lösungswege auf.

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Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen - Ein kritischer Überblick (Teil 1)

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 12/2012, S. 759f.

Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) hat in Hessen das Heimgesetz abgelöst. Der juristische Fachaufsatz gibt einen ersten Überblick über die neuen und teilweise auch fortgeführten Regelungen und vergleicht sie mit dem früheren Recht. Der Autor bewertet kritisch, ob der Gesetzgeber seinen Zielen wirklich gerecht geworden ist und die Weiterentwicklung des Heimrechts in Hessen gelungen ist. Zugleich werden wesentliche Rechtsprobleme und Auslegungsfragen angesprochen und einer praxisgerechten Lösung zugeführt.

Dürfen Mitarbeiter den Dienstwagen privat nutzen?

RA Malte Schmietendorf

Häusliche Pflege 12/2012, S. 32f.

Der Artikel befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Privatnutzung von Dienstfahrzeugen im Bereich der ambulanten Pflege möglich und sinnvoll ist.

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Kirchen dürfen Streiks weiterhin verbieten

RA Malte Schmietendorf

CAREkonkret 48/2012, S. 1f.

In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesarbeitsgericht darüber zu entscheiden, ob Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen entgegen der bisherigen Rechtslage ein Streikrecht zusteht. Der Artikel stellt das Urteil und die Folgen für die Praxis dar.

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Kriterien für die "umgekehrte Pflegesatzverhandlung"

RA Sascha Iffland

Altenheim 11/2012, S. 30 f.

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Darf man das Diensthandy privat nutzen?

RA Malte Schmietendorf

Häusliche Pflege 11/2012, S. 36f.

Der Artikel befasst sich mit der Frage wann eine Privatnutzung des Diensthandys zulässig ist und wie sie geregelt werden kann.

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Wann trägt der Sozialhilfeträger die Kosten?

RA Markus Düncher

CAREkonkret 44/2012, S. 9

Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Artikel zeigt Argumentationswege auf, wie sich Pflegeeinrichtungen gegenüber dem Sozialhilfeträger bei einer Änderung der Pflegestufe eines Bewohners frühzeitig die erhöhte Vergütung sichern und damit Entgeltausfälle vermeiden können.

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Investkosten - alles auf Anfang?

RA Sascha Iffland

CAREkonret 43/12, S. 1 f.

Pflichten bei Arbeitsunfähigkeit penibel einhalten

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 10/2012, S. 36f.

Arbeitgeber sollten die im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit bestehenden Anzeige- und Nachweispflichten der Arbeitnehmer genau kennen und stets auf deren Einhaltung achten. Nur so lassen sich wirksame arbeitsrechtliche Konsequenzen ergreifen.

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BSG entscheidet erstmals zum Personalabgleich - Rückforderungen nur bei Qualitätsmängeln

RA Sascha Iffland

CAREkonkret 38/12, S. 1f.

Ehrenamtler sind keine Arbeitnehmer

RA Malte Schmietendorf

CAREkonkret 37/12, S. 3

Das BAG hat entschieden, dass durch ehrenamtliche Tätigkeit keine arbeitsrechtlichen Ansprüche begründet werden. Soweit so klar. Doch die Abgrenzung zwischen ehrenamtlicher Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung bereitet in der Praxis oft Schwierigkeiten. Die Grenze zum Missbrauch ist fließend, die Konsequenzen gravierend. Der Artikel setzt sich mit dem Urteil des BAG auseinander und zeigt Abgrenzungskriterien auf.

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Mindestlohn in der Häuslichen Pflege

RA Alexander Wischnewski

Häusliche Pflege 09/2012, S. 50 f.

Seit 1.1.2012 beträgt der Mindestlohn für die Pflegebranche in den alten Bundesländern 8,75 € brutto und in den neuen Bundesländern 7,75 € brutto pro Stunde. Eine Missachtung der gesetzlichen Vorgaben kann für ambulante Dienste zu existenzgefährdenden straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen.

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Setzen Sie Wagniszuschläge in Pflegesatzverhandlungen durch!

RA Sascha Iffland

Altenheim 09/2012, S. 32 f.

Ausgangspunkt einer betriebswirtschaftlich aufgebauten Kalkulation ist die Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere die Kostenartenrechnung. Darin sollten auch kalkulatorische Wagnisse erfasst sein.

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Mit Bewohnereigentum richtig umgehen

RA Markus Düncher

Altenheim 09/2012, S. 30 ff.

Betreiber von Pflegeheimen sollten wissen, wie mit Schadensfällen an Bewohnereigentum umzugehen ist, was bei Räumung eines Heimplatzes nach dem Tod des Bewohners zu beachten ist und wie das Diebstahlsrisiko reduziert werden kann.

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Pflegecontroller in Berlin - Wann das Prüfungsrecht der Sozialämter endet

RA Henning Sauer

CAREkonkret 35/2012, S. 9

Der Berliner Senat will Controller in der ambulanten Pflege einsetzen, um zu prüfen, ob die von Pflegebedürftigen beantragten Listungen notwendig sind. Aus juristischer Sicht ist das nur in gewissem Umfang zulässig.

Das Heim als Ausweichquartier

RA Markus Düncher

CAREkonkret 32/2012, S.7

Das Schlagwort "Ambulant vor stationär" verschärft den Wettbewerb zwischen Großvermietern und stationären Pflegeanbietern. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Artikel zeigt Konstellationen auf, in denen eine Kooperation mit Vermietungsgesellschaftten und Baugenossenschaften der Pflegeeinirichtung Vorteile bringen kann.

Praktikantenverträge: Diese Risiken sollten Sie kennen!

RA Alexander Wischnewski

Altenheim 08/2012, S. 34f.

In der stationären Pflege ist die Beschäftigung von Praktikanten weit verbreitet. Doch Vorsicht ist geboten - ob Vorbereitungs- oder Schnupper-Praktikanten, es sind einige Spielregeln zu beachten. In Extremfällen ist den Praktikanten sogar der Mindestlohn zu zahlen.

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Vom Pflegeheim zum ambulant versorgten Mietshaus

RA Jörn Bachem

Altenheim 7/2012, S. 22

Das Holler Modell, Pflegeheime für leicht bis mittelschwer pflegebedürftige Menschen in ambulant versorgte Wohngemeinschaften umzuformen, hat viele Vorteile - für die Pflegebedürftigen und den bisherigen Heimbetreiber. Erwartbare Widerstände von Heimaufsichtsbehörden und vor allem den Krankenkassen erfordern aber eine gründliche und insbesondere juristische Vorbereitung. Der Beitrag zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten ebenso wie die neuralgischen Punkte auf.

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Mit amtlichem Siegel Anerkennungsbescheinigung für die PDL

RA Jörn Bachem

Altenpflege 7/2012, S. 28

Wer die Position einer Pflegedienstleitung anstrebt, muss die geforderten Voraussetzungen erfüllen. Um sicher zu gehen, ob dies auch tatsächlich der Fall ist, haben Bewerber wie Arbeitgeber Anspruch auf eine schriftliche Auskunft der Pflegekassen.

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Das neue sächsische Heimgesetz und die neuen Wohnformen - im Osten nichts Neues oder Grund zur Aufregung?

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 28/2012, S. 3

Neue Heimgesetze sind in der Pflege immer Aufreger. Leistungserbringerverbände und Opposition in Sachsen haben vor und nach der Verabschiedung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes (BeWoG) am 13. Juni 2012 besonders heftige Kritik geübt. Einige der aufgeworfenen Aspekte sind zu unterstreichen, bei anderen scheint es aber Missverständnisse zu geben. Das Gesetz weist wenige positive Lockerungen auf, ansonsten gibt es viel Kontinuität zum Heimgesetz des Bundes. Für neue Wohnformen tut sich allerdings wenig.

Heimträger - kein Spielball zwischen Sozialhilfeträgern und Betreuern

RA Markus Düncher

CAREkonkret 27/2012, S. 7

Bei Heimaufnahmen treten immer wieder ungeklärte Kostensituationen auf, gerade in Eilfällen. Sozialhilfeträger und Bewohner bzw. deren Vertreter weisen sich häufig gegenseitig die Verantwortung zu, weshalb die Kostenübernahme (noch) nicht erfolgt. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag erklärt bewährte Tipps, wie der Heimträger durch gezielte Einflussnahme auf Bewohner und Sozialhilfeträger schnell zu seinem Geld kommen kann.

Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht: Weniger kann mehr sein.

RA Jörn Bachem

Altenheim Online (ab 07/2012)

Rechtsanwalt Bachem stellt in seinem Video-Statement die neuen heimrechtlichen Regelungen zur Veröffentlichung von Prüfberichten der Heimaufsicht vor und zeigt auf, dass die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs den Einrichtungsträgern bundesweit gute Rechtsschutzchancen eröffnet, wenn die Länder ihre Gesetze nicht schnell nachbessern. Rechtspolitisch sind die Regelungen aus seiner Sicht grundsätzlich verfehlt. Web-Video öffnen

Der Preis der Geförderten

RA Sascha Iffland

Altenheim 07/2012, S. 30f.

Mit der Förderung von Pflegeheimen greift der Gesetzgeber in den Wettbewerb der Pflegeheime ein. Allerdings ist der nicht geförderte Einrichtungsträger auch wesentlich freier in seiner Preisgestaltung als der geförderte.

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Urlaub: Tipps für die schönste Zeit des Jahres

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 7/2012, S. 34f

Kurz vor der Urlaubszeit entbrennt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber oft Streit, weil rund um den Urlaubsanspruch noch immer viele Legenden und Irrtümer kursieren. Der Artikel gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Urlaubsgrundsätze.

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Leitfaden für Schiedsverfahren

RA Sascha Iffland

Altenheim 06/2012, S. 30f.

Viele Einrichtungsträger scheuen bei Pflegesatzverhandlungen aus Unkenntnis über die Abläufe das Schiedsverfahren. Sie vergeben dadurch die Chance, ihre Wirtschaftlichkeit entscheidend zu verbessern.

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Pflegereform: Jetzt wissen, was zu tun ist

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 6/2012, S. 54f.

Das Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG) soll die ambulante Pflege stärken und sieht hierfür einige neue Leistungen vor – insbesondere für Demenzkranke. Ambulante Dienste müssen wissen, was jetzt zu tun ist. Einige Leistungen werden bereits ab Inkrafttreten des Gesetzes und andere erst ab dem 1. Januar 2013 zur Verfügung stehen.

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Wiederbelegung des Heimplatzes - das gilt es zu beachten

RA Markus Düncher

CAREkonkret 21/2012, S.8

Verstirbt ein Heimbewohner, stellen sich im Zusammenhang mit der Wiederbelegung des Heimplatzes und der finanziellen Abwicklung des Vertrages einige Fragen. Da Betreuungen mit dem Todestag enden, stehen Betreuer nicht mehr als Ansprechpartner zur Verfügung. Häufig sind Erben noch nicht bekannt. Zu Lebzeiten des Bewohners gestellte Anträge auf Sozialhilfe wurden oft noch nicht rechtskräftig beschieden und es ist daher die Kostenträgerschaft hinsichtlich offener Heimentgelte unklar. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt Möglichkeiten zur Abwicklung und Neubelegung auf.

Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen - Streitigkeiten sind vorprogrammiert

RA Jörn Bachem

Altenheim Online (ab 05/2012)

In diesem Video-Statement erläutert Rechtsanwalt Bachem einige wichtige Neuerungen für ambulante Pflegedienste, die in Hessen durch das HGBP erstmals dem Heimrecht unterstellt werden. Deutliche Kritik erhebt er gegen zunehmende Bürokratie, unklare Vorschriften und die geplante Veröffentlichung von Prüfberichten. Web-Video öffnen

Keine Kosten für Wiederholungsprüfungen in Altfällen

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 5/2012, S. 313

Der juristische Fachbeitrag erläutert Inhalt und Bedeutung des Urteils des SG Hannover vom 24.1.2012 (Az.: S 29 P 85/10) zum Kostenerhebungsrecht für Wiederholungsprüfungen in Pflegeeinrichtungen für die Praxis. Kernaussage der Entscheidung ist, dass ein Kostenerhebungsrecht der Landesverbände der Pflegekassen nur dann besteht, wenn bereits die der Wiederholungsprüfung vorausgegangene Regel- oder Anlassprüfung nach Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 1.7.2008 stattgefunden hat. Demgegenüber reicht es nicht aus, dass die Landesverbände eine als Wiederholungsprüfung bezeichnete Prüfung im Anschluss an eine vor dem Stichtag erfolgte Prüfung durchführen lassen haben. Betroffene Einrichtungsträger sollten ihre Rückforderungsansprüche gegen die drohende Verjährung absichern.

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Eigenkapitalzinsen in Pflegesatzverhandlung einkalkulieren?

RA Sascha Iffland

Altenheim 05/2012, S. 30f.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, wie Betreiber nach der neuen Rechtsprechung zur Berechnung der Investitionskosten eine angemessene Rendite auf eingesetztes Kapital erhalten können.

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Befristung mit Sachgrund: Das ist zu beachten!

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 5/2012, S. 38f.

Befristete Arbeitsverträge können bei Vorliegen eines sachlichen Grundes nahezu unbegrenzt aufeinander folgen. Die Rechtsprechung stellt an das Vorliegen eines sachlichen Grundes jedoch hohe Anforderungen, die es strikt zu beachten gilt.

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Urteil zum TVöD: Mehr Urlaub für Junge

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 5/2012, S. 19

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gekippt. Arbeitgeber sollten ihre Arbeitsverträge prüfen und gegebenenfalls anpassen.

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Häusliche Krankenpflege in Hessen: Sozialgericht stellt Abrechenbarkeit der erhöhten Hausbesuchspauschale klar - Sonderpauschalen abrechnen und leistungsgerechte Vergütung sichern

RAin Jasmin Timm

CAREkonkret, 5/2012, S. 11

Ambulante Pflegedienste in Hessen können in der Regel nur drei Hausbesuchspauschalen abrechnen, auch wenn sie mehr als drei Hausbesuche am Tag wegen SGB V - Leistungen bei einem Patienten erbringen. Das müssen aber nicht zwangsläufig die Pauschalen für Tagesbesuche sein. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Pflegedienste in solchen Fällen auch die Pauschalen für erbrachte Sonderbesuche abrechnen können. Der Beitrag erläutert die Entscheidung des Sozialgerichts und zeigt auf, worauf ambulante Pflegedienste bei der Abrechnung achten sollten.

Anerkennung als PDL schon im Bewerbungsverfahren

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 17/2012, S. 4

Pflegeunternehmen suchen in Zeiten des Fachkräftemangels oft händeringend nach geeigneten Führungskräften. Mit Urteil vom 18.05.2011 (Az.: B 3 P 5/10 R) hat das BSG entschieden, dass nicht nur der Einrichtungsträger, sondern auch der Bewerber selbst einen Anspruch auf eine schriftliche Auskunft der Landesverbände der Pflegekassen hat, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung als PDL gegeben sind.

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Pflichten und Chancen: Pflegedienste können mehr Leistungen anbieten als bisher

RA Henning Sauer

CAREkonkret 16/2012, S. 2

Einige Regelungen des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) werden sofort in Kraft treten, wenn das Gesetz vom Bundestag verabschiedet und im Gesetzblatt verkündet wurde. Rechtsanwalt Sauer beantwortet einige Fragen zu den Folgen der gesetzlichen Änderungen.

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Raus aus dem Tarifdschungel der Pflegesatzverhandlung

RA Sascha Iffland

Altenheim 04/2012, S. 32f.

Jahrelang waren Pflegesatzverhandlungen davon geprägt, dass Tarifbindungen und ungünstige Alterskegel gerade nicht berücksichtigt wurden. Drei Jahre nach den Urteilen des BSG vom 29.01.2009 ist es an der Zeit, eine Praxisbilanz zu ziehen.

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Neues Gesetz zur Familienpflegezeit

RA Henning Sauer

Wirtschaftsraum Hanau-Kinzigtal, April 2012, S. 32

Das zum 01.01.2012 in Kraft getretene Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) eröffnet Arbeitnehmern erweiterte Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Arbeitgeber sollten diese und die damit verbundenen Chancen kennen, um gute Mitarbeiter ans Unternehmen zu binden, die einen Pflegefall in der Familie haben.

Bei Verlust richtig handeln

RA Markus Düncher

Altenpflege 04/2012 S. 38 ff.

Der Beitrag zeigt auf, was die Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen unternehmen können, um Schadensfälle an Bewohnereigentum zu vermeiden und wie mit eingetretenen Schäden sicher umgegangen werden kann.

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Leiharbeit auf neues Fundament gestellt

RA Malte Schmietendorf

Häusliche Pflege 4/2012, S. 38

Der Artikel zeigt die seit dem 01.12.2011 geltenden Neuregelungen des AÜG sowie ihre Auswirkungen insbesondere für gemeinnützige und kirchliche Arbeitgeber auf. Weiterhin gültige sowie neue Ausnahmegestaltungen werden ebenfalls dargestellt.

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Bundesarbeitsgericht kippt Altersstaffelung der Urlaubsdauer - Mehr Urlaub für junge Arbeitnehmer

RA Henning Sauer

CAREkonkret 13/2012, S. 4

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) für altersdiskriminierend und hat einer jungen Arbeitnehmerin mehr Urlaub zugesprochen. Der Artikel gibt Hinweise, wie sich Arbeitgeber bei Forderungen der Arbeitnehmer verhalten sollten.

Fragwürdig und inhaltsleer

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 13/2012, S. 7

Am 7.3.2012 hat der hessische Landtag das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) beschlossen. Hessen hat sich mit seinem neuen Heimrecht viel Zeit gelassen. Genug, um ein modernes, rechtlich und technisch sauberes Gesetz zu machen. Hessen hat das nicht geschafft.

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Hessischer Landtag beschließt Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen: Der Begriff "Heim" kommt fortan nicht mehr vor

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 12/2012, S. 4

Das neue Heimgesetz für Hessen ist am 21.03.2012 in Kraft getreten. Zusätzliche Anzeigepflichten und Anforderungen stehen nur wenigen Verbesserungen gegenüber. Ambulante Dienste unterfallen jetzt dem Heimrecht. Über den Umfang der bei ihnen möglichen Prüfungen wird Streit entstehen. Prüfberichte sollen veröffentlicht werden. Der Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Heimaufsicht wird verschlechtert. Ein erster Überblick.

BSG-Urteile: Investitionskosten in geförderten Einrichtungen - Urteilsbegründung schafft Klarheit

RA Sascha Iffland

CAREkonkret 10/2012, S.1f.

Mit vier grundlegenden Urteilen hatte das Bundessozialgericht (BSG) am 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) die Regelungen zur Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in geförderten Einrichtungen neu bewertet. Eine Analyse der Begründungen bestätigt erste Einschätzungen und liefert weitere Hinweise, die für die Berechnung der Investitionskosten und auch des Pflegesatzes Gewicht haben.

Sachgrundlos befristen: So gehen Sie vor!

RA Alexander Wischnewski

Häusliche Pflege 3/2012, S. 38f.

Nach Ablauf der Probezeit ist die Kündigung von Arbeitsverhältnissen oft nur noch eingeschränkt möglich. Viele Arbeitsgerichtsprozesse enden daher mit viel zu hohen Abfindungszahlungen. Beginnt man das Arbeitsverhältnis mit einem befristeten Arbeitsvertrag, kann das Arbeitsverhältnis in den ersten beiden Jahren zu festen Zeitpunkten rechtssicher beendet werden.

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Streit um den externen Vergleich

RA Sascha Iffland

Altenheim 03/2012, S. 58f.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

Wiederholungsprüfungen: Schon gezahlte Beträge können zurückgefordert werden - Bei Altfällen dürfen Kassen keine Kosten erheben

RA Henning Sauer

CAREkonkret 9/2012, S.4

Seit dem 01.07.2008 sollen die Einrichtungen für die vom MDK durchgeführten Wiederholungsprüfungen bezahlen. Nach dem Urteil des Sozialgerichts Hannover darf eine Wiederholungsprüfung nichts kosten, wenn die der Wiederholungsprüfung vorausgegangene Prüfung vor dem 01.07.2008 in Auftrag gegeben und durchgeführt wurde. In derartigen Altfällen dürfen die Landesverbände der Pflegekassen keine Kosten erheben.

Deutliche Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Kombination von Übungsleiterpauschale und Minijob zulässig

RA Malte Schmietendorf

CAREkonkret 7/12, S. 3

Der Artikel zeigt anhand eines aktuellen Falls die zulässigen Möglichkeiten einer Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale auf und setzt sich kritisch mit den Vorurteilen gegenüber dieser Gestaltungsmöglichkeit auseinander.

AOK Nordwest irritiert mit Bewilligungspraxis zum persönlichen Budget - Niemand muss auf Sachleistungen verzichten!

RA Henning Sauer

CAREkonkret 6/2012, S.10

Das Persönliche Budget soll behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Sie erhalten dazu anstelle von Dienst- oder Sachleistungen einen Geldbetrag, mit dem sie ihre Hilfen selbst „einkaufen“ können. Der von der AOK NORDWEST beschrittene Weg, Leistungen der Häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget zu bewilligen, ist aber unzulässig, wenn es sich nicht um einen behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen handelt, der Leistungen zur Teilhabe erhält.

Familienpflegezeit: Risiko oder Chance?

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 2/2012, S. 34f.

Das neue Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) eröffnet Arbeitnehmern nach dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) weitere Möglichkeiten, Familie und Beruf zu vereinbaren. Betreiber ambulanter Pflegedienste sollten diese kennen, um gute Mitarbeiter ans Unternehmen zu binden, die einen Pflegefall in der Familie haben.

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Zwischen den Fronten

RA Sascha Iffland

Altenheim 02/2012, S. 46f.

In diesem Beitrag der neuen Serie zum Vergütungsrecht erfahren Sie, welche Bedeutung der Preis des Marktumfelds nach den Kriterien des Bundessozialgerichts bei der Pflegesatzverhandlung noch hat.

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Die Gerichte müssen es wieder richten

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 3/2012, S. 4

In Bayern dürfen die Heimaufsichtsbehörden die Berichte über ihre Prüfungen nicht veröffentlichen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes jetzt entschieden. Der Beitrag erläutert die Gründe und zeigt auf, dass der Gerichtsbeschluss bundesweite Bedeutung hat. Den zurecht strengen Anforderungen, die der Bayerische VGH aufstellt, werden die Veröffentlichungsregelungen anderer Landesheimgesetze ebenfalls nicht gerecht.

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Mit der Plausibilitätsprüfung zum gläsernen Pflegeheim?

RA Sascha Iffland

Altenheim 01/2012, S. 30f.

Kostenträger fordern in der Pflegesatzverhandlung umfassende Einsicht - nicht immer zu Recht.

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HKP-Leistungen in der stationären Behindertenhilfe: Neue Chancen für Pflegedienste - Nicht gesprochenes Urteil gibt wichtige Hinweise

RAin Jasmin Timm

Häusliche Pflege 1/2012, S. 43 f.

Seit langem streiten Krankenkassen, Versicherte, Sozialhilfeträger und Behindertenhilfeinrichtungen darüber, wer Behandlungspflege in stationären Wohnstätten für behinderte Menschen erbringen beziehungsweise die Kosten dafür übernehmen muss. Der Beitrag zeigt den rechtlichen Streitpunkt unter Berücksichtigung der aktuellen Bewertung des Bundessozialgerichts und die Auswirkungen für ambulante Pflegedienste und stationäre Behinderteneinrichtungen auf.

Entscheidungskompetenz und -verfahren zum Erlass von Mängelbescheiden nach § 115 Abs. 2 Satz 1 SGB XI (Teil 2)

RA Jörn Bachem

PflegeRecht, 12/2011, S. 618

Mängelbescheide sind das wichtigste Instrument der externen hoheitlichen Qualitätssicherung im SGB XI. Entscheidungsbefugnis und -verfahren haben erhebliche Bedeutung sowohl für die formelle als auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der juristische Fachaufsatz erläutert den Weg zur Entscheidung und den Kreis der daran zu Beteiligenden. Zugleich wird auf die mit den Mängelbescheiden systematisch eng verschränkte Kündigung des Versorgungsvertrages eingegangen. Das Entscheidungsverfahren hat nämlich jeweils den gleichen Grundsätzen zu folgen.

Ambulant versorgte Wohnformen: Chancen und Hürden durch die neuen Landesheimgesetze Autonomie steht im Zentrum

RA Jörn Bachem

RA Henning Sauer | Häusliche Pflege 12/2011, S. 20ff.

Heim oder Wohngemeinschaft? Die Abgrenzung ist oft schwer. Pflegedienste, die auf alternative Wohnformen setzen, sollten die Stolpersteine kennen. Lesen Sie, was ambulante Dienste über das Heimrecht generell und die Regelungen in ihrem Bundesland im Speziellen wissen sollten.

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Kinoabend: Verboten trotz Lizenz?

RA Jörn Bachem

Altenheim 12/2011, S. 31

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Landesheimgesetze im Überblick Die wichtigsten Brennpunkte für alle ambulanten Dienste

RA Henning Sauer

RA Jörn Bachem | Häusliche Pflege 12/2011, S. 20ff.

Zu dem in der Zeitschrift "Häusliche Pflege" erschienenen Beitrag "Autonomie steht im Zentrum" finden Sie in dieser nach Bundesländern gegliederten Tabelle die wichtigsten Brennpunkte für all diejenigen, die eine WG oder Betreutes Wohnen aufbauen oder dort versorgen wollen.

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Der Heimwechsel im laufenden Monat - wem steht das Heimentgelt am Umzugstag zu?

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 48/2011, S. 5

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) erleichtert Bewohnern die Kündigung des Heimvertrages. Wie sind die Entgelte gegenüber pflegeversicherten Bewohnern abzurechnen, wenn der Umzug nicht genau zum Monatsende erfolgt?

Leiharbeit: Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes tritt zum 1. Dezember in Kraft - Auch für gemeinnützige Anbieter gilt jetzt Equal-Pay-Gebot

RA Malte Schmietendorf

CAREkonkret, 47/2011, S. 3

Der Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat sich durch die zum 01.12.2011 in Kraft getretenen Neuregelungen erheblich erweitert. Auch Arbeitnehmerüberlassungen von gemeinnützigen Arbeitgebern werden nun erfasst wodurch diesen der Einsatz von Leiharbeitern erschwert wird. Der Artikel setzt sich mit den Neuregelungen auseinander und zeigt weiterhin zulässige Ausnahmegestaltungen vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf.

Häusliche Krankenpflege in Behinderteneinrichtungen: Kostenträger verhindern höchstrichterliches Urteil - Bundessozialgericht entlässt Kassen nicht aus der Pflicht

RAin Jasmin Timm

CAREkonkret, 46/2011, S.11

Am 10.11.2011 sollte das Bundessozialgericht (BSG) darüber entscheiden, ob eine stationäre Einrichtung der Behindertenhilfe ein "sonstiger geeigneter Ort" ist, an dem häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V erbracht werden kann. Zwar verhinderten die Kostenträger ein Urteil, dennoch haben die Richter in der mündlichen Verhandlung ihre rechtliche Einschätzung dargelegt. Der Beitrag stellt diese vor und zeigt die Auswirkungen für stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulante Dienste auf.

Entscheidungskompetenz und -verfahren zum Erlass von Mängelbescheiden nach § 115 Abs. 2 Satz 1 SGB XI (Teil 1)

RA Jörn Bachem

PflegeRecht, 11/2011, S. 567

Mängelbescheide sind das wichtigste Instrument der externen hoheitlichen Qualitätssicherung im SGB XI. Entscheidungsbefugnis und -verfahren haben erhebliche Bedeutung sowohl für die formelle als auch für die materielle Rechtmäßigkeit der Bescheide. Der juristische Fachaufsatz erläutert den Weg zur Entscheidung und den Kreis der daran zu Beteiligenden. Zugleich wird auf die mit den Mängelbescheiden systematisch eng verschränkte Kündigung des Versorgungsvertrages eingegangen. Das Entscheidungsverfahren hat nämlich jeweils den gleichen Grundsätzen zu folgen.

Geförderte Einrichtungen: Bundessozialgericht fällt vier wegweisende Urteile Investitionskosten neu geordnet

RA Sascha Iffland

CAREkonkret, 37/2011, S.1 f.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine historische Zäsur vorgenommen: In vier grundlegenden Urteilen vom 08.09.2011 (Az.: B 3 P 4/10 R u. a.) haben die Richter des Dritten Senats die Berechnung der Investitionskosten in geförderten Einrichtungen neu geordnet. Diese haben sich nun auf grundlegend neue Verfahren zur Berechnung ihrer Investitionskosten einzustellen.

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Gewappnet für den Personalabgleich

RA Sascha Iffland

Altenheim 9/2011, S. 29

Pflegeentgelte können rückwirkend gekürzt werden. Ein neues Urteil des Hessischen Landessozialgerichts sollte Einrichtungsträger wachsam machen.

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt: Neue Töne zum Pflege-TÜV - Gericht fordert Verdoppelung der Mindeststichprobe

RA Henning Sauer

CAREkonkret 35/2011, S. 4

Pflegeanbieter müssen die Veröffentlichung negativer Bewertungen ihrer Leistungen nicht immer dulden. Führt die Prüfung nicht zu repräsentativen Ergebnissen, wird der Transparenzbericht nicht veröffentlicht. Der Artikel stellt den Beschluss des LSG Halle vor, wonach deshalb bei der Prüfung von ambulanten Pflegediensten mehr Pflegebedürftige als in der PTVA vorgesehen einzubeziehen seien.

Urteil des EGMR ermutigt Hinweisgeber / Arbeitgeber sollten Beschwerden der Mitarbeiter ernst nehmen Unternehmen können Whistle-Blowern kündigen

RA Malte Schmietendorf

CAREkonkret 33/11, S. 8

Was bedeutet das Whistleblowing Urteil des EGMR für die Praxis? Müssen Unternehmer der Pflegebranche nun die sanktionslose Veröffentlichung von Unternehmensinterna durch unzufriedene Mitarbeiter befürchten? Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Urteil des EGMR auseinander und gibt Antworten auf die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Whistleblowern weiter möglich ist.

Was ist zu tun, wenn Krankenkassen Regressansprüche anmelden

RAin Jasmin Timm

CAREkonkret 31-32/11, S. 5

Aktuell häufen sich Fälle, in denen die Krankenkassen Regressansprüche gegenüber ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen wegen angeblicher Pflegefehler geltend machen. Hier ist es wichtig, richtig zu reagieren. Der Artikel zeigt auf, wie Sie sich in einem solchen Fall verhalten sollten und erläutert, was im Umgang mit der Haftpflichtversicherung und deren Auswahl zu beachten ist.

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Ermittlungsverfahren, Durchsuchung und Beschlagnahme: Ihre Handlungsmöglichkeiten Das Hauptziel: die Anklage vermeiden

RAin Sybille Jahn-Prein

Häusliche Pflege 8/2011, S. 30

Pflegedienste sehen sich immer wieder mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, welche in der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens münden. Belastende Konsequenz solcher Verfahren sind unter anderem Durchsuchungs- und Beschlagnahmehandlungen sowie Vernehmungen. Der Beitrag zeigt auf, welche Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten den Betroffenen in solchen Situationen zur Verfügung stehen.

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Änderungen des Betäubungsmittelrechts: Notfallvorrat und Weiterverschreibung - Regelung benachteiligt Schmerzpatienten in Heimen

RAin Sybille Jahn-Prein

CAREkonkret 23/2011, S. 3

Mit Inkrafttreten der 25. Betäubungsmittelrechts- Änderungsverordnung dürfen nicht mehr benötigte Betäubungsmittel an andere Patienten der gleichen Pflegeeinrichtung weiterverschrieben werden. In Hospizen und Einrichtungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung darf ein patientenunabhängiger Notfallvorrat angelegt werden. Warum Alten- und Pflegeeinrichtungen diese Möglichkeit nach wie vor versagt bleibt, ist nicht nachzuvollziehen.

Pönalisierung sozialversicherungsrechtlicher Vertragsbeziehungen in der ambulanten Krankenpflege - Zur Begründung von Betrugsstrafbarkeiten unter Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts

RA Alexander Wischnewski
RAin Sybille Jahn-Prein

GuP 6/2011, S. 212 ff.

Seit geraumer Zeit kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kranken- und Pflegekassen offenbar bei jeglichen Auseinandersetzungen über die Vergütung von Leistungen oder die Rückforderung aus Sicht der Kassen zu viel geleisteter Zahlungen die Staatsanwaltschaften einschalten. Es werden strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges eingeleitet, die große Belastungen und weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen mit sich bringen können. Der vorliegende Beitrag nimmt vor diesem Hintergrund zur strafrechtlichen Beurteilung formal fehlerhafter Abrechnungen ambulanter Pflegedienste aus anwaltlicher Sicht Stellung und zeigt dabei insbesondere auf, dass nicht jede Sozialrechtswidrigkeit zu einer Strafbarkeit führen kann. 

Ambulante 24-Stunden-Intensivpflege - Die Kassenleistung ausschöpfen

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 6/2011, Sonderteil HOMECARE, S. 46f.

Bei ambulanter Intensivpflege übernehmen die Kranken- und Pflegekasse des Patienten jeweils nur bestimmte Teilbeträge der entstehenden Kosten. Wegen der auf den Sachleistungsbetrag begrenzten SGB XI- Leistungen sollte der Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse nach den vom BSG neu aufgestellten Grundsätzen voll ausgeschöpft werden.

Bessere Transparenz durch Bundes-Schiedsstelle? - Gesetzesänderung im SGB XI soll den Verhandlungsstau auflösen

RA Jörn Bachem

Altenheim 5/2011, S. 6

Fehler-Reparatur zur Fehler-Reparatur: Das Bundesgesundheitsministerium hat, verpackt in das neue Krankenhaushygienegesetz, eine Regelung für ein Schiedsverfahren für Streitigkeiten um die Pflege-Transparenzvereinbarungen auf den Weg gebracht und damit einen wesentlichen Mangel der letzten SGB XI-Reform beseitigt. Schon im Sommer könnten die Leistungserbringerverbände oder der GKV-Spitzenverband die bereits mit der Pflege-Reform 2008 eingerichtete Bundesschiedsstelle anrufen, um den Verhandlungsstau bei den Pflege-Transparenzvereinbarungen aufzulösen.

Was ändert das geplante Anerkennungsgesetz?

RA Henning Sauer

Altenheim 5/2011, S. 20f.

Das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) soll das Verfahren und die Kriterien zur Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise mit inländischen Ausbildungsnachweisen regeln. Der Beitrag stellt die für die Pflegebranche relevanten Änderungen dar.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit - Grenzenlose Möglichkeiten

RA Henning Sauer

Altenheim 5/2011, S. 16ff.

Osteuropäischen Pflegekräften steht seit dem 1. Mai 2011 auch der deutsche Arbeitsmarkt offen. Die bisherigen Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit endeten am 30.4.2011. Für Träger ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen eröffnet sich damit ein bisher noch weitgehend verschlossenes Bewerberangebot. Beim Einsatz osteuropäischer Pflegekräfte müssen jedoch einige Punkte beachtet werden.

Abrechnungsbetrug trotz tatsächlicher Leistungserbringung? Die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts im Betrugsstrafrecht

RAin Sybille Jahn-Prein

PflegeRecht 5/2011, S. 223 ff.

Die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts besagt, dass eine erbrachte Behandlungs- oder Pflegeleistung insgesamt nicht erstattungsfähig sei, wenn sie auch nur in Teilbereichen nicht den formalen Anforderungen genügt. Die Staatsanwaltschaften übertragen diese Begrifflichkeiten zunehmend auf Abrechnungsauffälligkeiten im Bereich in der Pflege. Wie es dadurch zu einem strafrechtlichen Betrugsvorwurf kommen kann und mit welchen Argumenten dem entgegenzutreten ist, wird in dem vorliegenden Beitrag verdeutlicht.

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Den Barbetrag richtig verwalten

RAin Jasmin Timm

CAREkonkret 16/11, S. 3

In Einrichtungen der Altenpflege oder Behindertenhilfe werden die Barbeträge vom Sozialhilfeträger häufig nicht an die Bewohner selbst, sondern an die Einrichtungen ausgezahlt. Der Beitrag zeigt auf, welche Pflichten die Einrichtungsträger bei der Verwaltung der Barbeträge treffen und wann die durch die Barbetragsverwaltung entstehenden Kosten vom Sozialhilfeträger zusätzlich übernommen werden müssen.

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Wiederholungsprüfungen - nicht auf Kosten der Einrichtungen

RA Jörn Bachem

Altenheim 4/2011, S. 59

Was bedeutet das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24.1.2011 für die Praxis? Wie können sich Einrichtungsträger gegen die Kostenforderungen der Landesverbände der Pflegekassen für Wiederholungsprüfungen wehren? Können bereits bezahlte Beträge zurückgefordert werden? Der Artikel in der Reihe "Rechtsrat" beantwortet diese Fragen und gibt konkrete Verhaltenstipps.

Mindestlohn in der Pflege - Was Träger beachten müssen

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret 13/2011, S. 4

Seit August 2010 gilt der Mindestlohn für die Pflegebranche. Bei vielen Trägern wirft er nach wie vor Fragen auf. Doch ein korrekter Umgang ist wichtig. Denn: Eine Missachtung der gesetzlichen Vorgaben kann für die betroffenen Einrichtungen zu existenzgefährdenden straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen führen.

Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

RAin Sybille Jahn-Prein

CAREkonkret 13/2011, S. 2

Die Bundesregierung hat am 23.03.2011 einen neuen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verabschiedet. Der Beitrag zeigt auf, wie Pflegeeinrichtungen die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen können.

Risikokriterien im Pflegeheimnavigator: Sozialgericht legitimiert Vertragsbruch der AOK

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 10/2011, S. 5

Das Sozialgericht Detmold hat den Eilantrag eines Pflegeheims gegen die Art und Weise der Veröffentlichung seines Transparenzberichts im AOK-Pflegeheimnavigator zurückgewiesen. Der Kommentar erläutert, warum das Landessozialgericht diese Entscheidung korrigieren muss. Die Gestaltung des Internetportals des AOK-Bundesverbandes verstößt gegen die PTVS und führt Interessenten in die Irre. Wer sich bei der AOK Einrichtungen nach vermeintlichen Risikokriterien anzeigen lässt, muss glauben, dass der MDK die Ergebnisqualität bewertet - und nicht, wie in Wirklichkeit, die Qualität der Pflegedokumentation. Die AOK versucht so, den Verhandlungen zur Änderung der PTV vorzugreifen und Fakten zu schaffen. Die Gerichte müssen dem Vertragsbruch Einhalt gebieten, statt Manipulationen im Gewand fürsorglichen Verbraucherschutzes gutzuheißen.

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Voraussetzungen und Umfang der Kostenerhebung für Wiederholungsprüfungen nach § 114 Abs. 5 SGB XI

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 3/2011, S. 148

Das Sozialgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 24.1.2011 erstmals über die Berechtigung einer Kostenforderung der Landesverbände der Pflegekassen für eine Wiederholungsprüfung nach § 114 Abs. 5 SGB XI entschieden. Der juristische Fachbeitrag stellt die die positive Entscheidung dar und erläutert sie und ihre Folgen für die Praxis. Das Urteil trifft zugleich wesentliche Aussagen zu den rechtlichen Anforderungen an Maßnahmenbescheide nach § 115 Abs. 2 SGB XI.

Kompressionsverbände: Änderung der HKP-Richtlinie - Verordnungsfähigkeit jetzt klargestellt

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege 3/2011, S. 56f.

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit einer Änderung der Richtlinie Häusliche Krankenpflege die Verordnungsfähigkeit von Kompressionsmaßnahmen klargestellt. Der Beitrag stellt die für Pflegedienste und Patienten wichtigen Neuerungen vor.

Versorgung eines suprapubischen Katheters ist immer Behandlungspflege

RA Henning Sauer

CAREkonkret 5/2011, S. 11

Die Versorgung eines suprapubischen Katheters sehen viele Krankenkassen als Leistung der Grundpflege an, wenn die Austrittsstelle nicht entzündet ist. Der Artikel zeigt an einem aktuellen Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen auf, warum die Versorgung eines suprapubischen Katheters immer Behandlungspflege ist.

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Aktuelle Änderungen der Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege - Kompressionsbehandlung erweitert

RAin Jasmin Timm

CAREkonkret 4/2011, S. 9

Am 15.01.2011 wurde die HKP- Richtlinie geändert. Die Neuerungen bei der Kompressions- und Wundbehandlung werden in dem Beitrag vorgestellt und deren Auswirkungen für Patienten und Pflegedienste aufgezeigt.

Richter: Pflege-TÜV ist ist zulässig, aber Heim klagt erfolgreich gegen Veröffentlichung

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 1/2011, S. 8

Das Landessozialgericht Essen geht davon aus, dass der "Pflege-TÜV" grundsätzlich zulässig ist. Da die Prüfungen aber mit Augenmaß durchgeführt werden müssen, konnte ein Heimträger auch vor dem LSG erreichen, dass der Transparenzbericht nicht veröffentlicht wird.

Mehr Freiraum für faire Verhandlungen

RA Sascha Iffland

Häusliche Pflege, 1/2011, S. 39ff.

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Der Letter of Intent beim Verkauf einer Pflegeeinrichtung

RAin Angela Jansen

CAREkonkret, 50/2010, S. 8

Im Vorfeld einer Transaktion empfiehlt es sich auch im Pflegebereich, einen sogenannten Letter of Intent abzuschließen. In dem Artikel wird erläutert, welche Rechte und Pflichten daraus erwachsen beziehungsweise ob und in welchem Umfang eine Rechtsverbindlichkeit besteht. Darüber hinaus werden einige Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken aufgezeigt.

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Mehr Spielraum für Pflegedienste

RA Sascha Iffland

CAREkonkret, 48/2010, S.1 f.

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Heimvertragskündigung bei Pflichtverletzung schuldunfähiger Bewohner

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 47/2010, S. 9

Viele Heimbewohner sind in ihrer Schuld- und Einsichtsfähigkeit eingeschränkt. Darf der Unternehmer nach gravierenden Übergriffen auf Personal, Mitbewohner oder Besucher mit einer Kündigung reagieren und muss er dann einen anderen geeigneten Heimplatz nachweisen? Der Beitrag zeigt auf, welche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

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LSG Hessen entscheidet: Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlicht werden - Geschwindigkeit hat Vorfahrt - Qualität muss warten

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 45/2010, S.9

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass das bisherige System der Pflegenoten vorläufig hingenommen werden müsse. Der Artikel zeigt auf, dass das Gericht der Eile des Gesetzgebers gefolgt ist und das Ziel der Transparenzberichte, eine Information der Verbraucher über die Pflegequalität, dabei auf der Strecke bleibt.

Bei Rechtsschutzversicherungen die Besonderheiten von Pflegeeinrichtungen berücksichtigen

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 38/2010, S. 5

Die Standardbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen berücksichtigen nicht die besonderen Erfordernisse von Pflegeeinrichtungen. Der Beitrag zeigt auf, welche spezifischen Risiken Pflegeeinrichtungen bei Abschluss der Versicherung bedenken sollten.

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Sozialgericht Münster fällt erstes Urteil zu Transparenzberichten: PTV-Kriterien messen das Falsche

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 36/2010, S. 1f.

Die Frage der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Transparenzberichten haben Sozialgerichte bisher in Eilverfahren höchst unterschiedlich entschieden. Der Artikel stelle die bundesweit erste Hauptsacheentscheidung vor und zeigt auf, weshalb das Sozialgericht Münster die Transparenzberichte für irreführend hält und dementsprechend deren Veröffentlichung für unzulässig erklärt.

Dienstplanänderung - Wer muss bei Engpässen einspringen?

RA Alexander Wischnewski

Altenheim 09/2010, S. 27

Der Artikel zeigt, wann und unter welchen Voraussetzungen Mitarbeiter bei personellen Engpässen auch außerhalb des ordentlichen Dienstplans einspringen müssen. Darüber hinaus werden die äußerst heiklen betriebsverfassungsrechtlichen Probleme bei kurzfristigen Dienstplanänderungen erläutert.

So verhandeln Sie jetzt Ihre Pflegesätze

RA Sascha Iffland

Altenheim 9/2010, S. 16 ff.

Die neuen Kriterien des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Ermittlung leistungsgerechter Pflegesätze sind in der Praxis angekommen. Die Verhandlungen werden nach dem Stufenmodell geführt. Aber es ist auch Kritik angebracht. Das BSG hat viele Fragen offen gelassen. Wie Heime jetzt vorgehen können.

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Keine Hausbesuchspauschalen an die Krankenkassen verschenken

RAin Jasmin Timm

bpa regional Hessen ambulant Nr. 9/2010, S. 3

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass hessische Pflegedienste, die dem Rahmenvertrag häusliche Krankenpflege des bpa beigetreten sind, in medizinisch begründeten Einzelfällen auch zusätzliche Hausbesuchspauschalen abrechnen können. Der Artikel zeigt auf, welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen und welches Verfahren Pflegedienste einzuhalten haben.

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Wohin mit dem Nachlass nach dem Todesfall ?

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 32/2010, S. 5

Angesichts eng kalkulierter Auslastungsquoten kommt der zügigen Neubelegung des Heimplatzes nach dem Tod des Bewohners hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, welche rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Räumung nach dem Todesfall bestehen und wie diese durch geschickte Vertragsgestaltung und die richtigen nachlassgerichtlichen Maßnahmen reduziert werden können.

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Neue Gerichtsbeschlüsse zu Transparenzberichten von SG Münster und LSG Berlin-Brandenburg - Gallische Dörfer oder Felsen in der Brandung?

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 28/2010, S. 3

Die Pflegebranche erlebt in den sich widersprechenden Entscheidungen zur Veröffentlichung von Transparenzberichten juristische Wechselbäder. Der Beitrag stellt die Entscheidung des SG Münster vom 26. Mai 2010 (Az.: S 6 P 35/10 ER) vor und zeigt auf, weshalb das Gericht gute Gründe hatte, der zunächst grundlegenden Entscheidung des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 10.05.2010 engagiert und mit beachtlichen Argumenten entgegenzutreten.

Bundessozialgericht kippt bisherige Rechtsprechung zur Verrechnung von Grund- und Behandlungspflege bei Intensivpatienten - Es beginnt eine neue Zeitrechnung für die Krankenkassen

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 26/2010, S. 10

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. B 3 KR 7/09) entschieden, dass der Zeitaufwand der Grundpflege bei rund um die Uhr notwendiger ambulanter Intensivpflege nicht in vollem Umfang abgezogen werden darf. Das BSG hat mit dem aktuellen Urteil seine alte Rechtsprechung aus dem Jahr 1999 gekippt und die Finanzierungszuständigkeiten grundlegend neu geregelt. Der Beitrag zeigt auf, nach welchem Schema die häusliche Intensivpflege nunmehr finanziert wird.

BAG trifft Grundsatzentscheidung zu "Bagatellkündigungen" - Kein Freibrief für Bagatelldelikte

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 25/2010, S. 1f.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. Juni 2010 die Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Leergutbons für rechtswidrig erklärt - und damit seine seit Jahrzehnten bestehende Rechtsprechung weiterentwickelt. Der Beitrag zeigt auf, dass und unter welchen Voraussetzungen Bagatelldelikte weiterhin eine fristlose Kündigung nach sich ziehen können.

Langjährig erkrankte Arbeitnehmer - Urlaub ohne Ende? Der EuGH ist wieder gefragt

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 24/2010, S. 3

Am 20. Januar 2009 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Anspruch von Arbeitnehmern auf ihren Jahresurlaub auch nach längerer Krankheit nicht verfällt. Ob dies jedoch dazu führt, dass über mehrere Jahre arbeitsunfähige Arbeitnehmer ihre Urlaubsansprüche unbegrenzt ansammeln können, ist derzeit noch umstritten.

Heimverträge: Den Aufsichtsbehörden nunmehr entzogen?

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 23/10, S. 4

Mit der Einführung der Landesheimgesetze und des WBVG kam es zu Irritationen, ob Heimaufsichtsbehörden weiterhin berechtigt sind, auf die Gestaltung von Heimverträgen Einfluss zu nehmen. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, in welchen Bundesländern (lediglich ordnungsrechtliche) Vorgaben gemacht werden können, dass aber die Aufgabe der inhaltlichen Kontrolle der Heimverträge nun grundsätzlich den Verbraucherschutzverbänden obliegt.

LSG NRW entscheidet: Veröffentlichung von Transparenzberichten soll verfassungsgemäß sein - Rechtsschutz in Nordrhein-Westfalen wird schwieriger

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 21/2010, S. 3

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat in der ersten Beschwerdeentscheidung für das einwohnerstärkste Bundesland hohe Hürden für den Rechtsschutz aufgestellt - zu hohe. Die Entscheidung setzt den vorläufigen Maßstab für das Bundesland. Ob sich andere LSG anschließen werden, ist offen.

Veröffentlichung von Transparenzberichten gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI - Rechtsprobleme und Reaktionsmöglichkeiten

RA Jörn Bachem

Sozialrecht aktuell 4/2010, S. 123

Der juristische Fachaufsatz zeigt eine Fülle rechtlicher Probleme auf, welche die Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen in Form sogenannter Transparenzberichte mit sich bringt. Aspekten der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit des neuen § 115 Abs. 1a SGB XI wird dabei ebenso breiter Raum gewidmet wie der kritischen Analyse der bis dato (April 2010) veröffentlichten Rechtsprechung. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass § 115 Abs. 1a SGB XI und die Pflege-Transparenzvereinbarungen (PTV) in ihrer derzeitigen Gestalt verfassungswidrig sind, was von den Sozialgerichten bislang nicht erkannt worden ist. Außerdem werden Anwendungs- und Verfahrensprobleme im Zusammenhang mit den PTV erläutert und mögliche rechtliche Abwehrmaßnahmen dargestellt. Aufgrund der heterogenen Zusammensetzung der Prüfstichproben, sind die Pflegenoten bis auf weiteres weder aussagekräftig noch vergleichbar.

Das LSG Sachsen lässt die wichtigsten Fragen unbeantwortet

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 10/2010, S.3

Das Sächsische LSG hat als erstes Landessozialgericht zur Veröffentlichung von Transparenzberichten entschieden. Der Artikel kommentiert diese Entscheidung.

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Chancen im Rechtsschutz gegen Transparenzberichte bleiben gut

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 7/2010, S. 4

Obwohl zurzeit eine Vielzahl kontroverser Sozialgerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen auf dem juristischen Markt gehandelt wird, haben Einrichtungsträger weiterhin gute Erfolgsaussichten, sich gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Der Beitrag analysiert und bewertet die bis Februar 2010 veröffentlichten Beschlüsse und gibt Tipps für die Gestaltung von Eilanträgen.

BSG konkretisiert Urteile vom Januar 2009 - Die stationären Grundsätze sind maßgebend

RA Sascha Iffland

Altenheim 2/2010, S.6

Seit den Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 war fraglich, ob die dort entwickelten Kriterien für Pflegesatzverhandlungen und Schiedsstellenverfahren auch auf die Vergütung der ambulanten Pflege übertragen werden können. Das BSG hat diese Frage mit Urteil vom 17.12.2009 (Az.: B 3 P 3/08 R) bejaht und dabei die Gelegenheit genutzt, die Entscheidungen vom 29.01.2009 noch einmal zu konkretisieren.

Weiteres Sozialgericht stoppt Veröffentlichung

RA Jörn Bachem

Altenheim 2/2010, S. 5

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die Veröffentlichung des Transparenzberichts eines Pflegeheims untersagt, weil die möglichen Folgen der Veröffentlichung nicht rückgängig zu machen wären, würde sich später herausstellen, dass der Bericht Fehler enthält. Ob das der Fall ist, müsse in einem Prozess nach Abschluss des Eilverfahren geklärt werden, bevor der Bericht ins Internet gestellt werden könne. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Landessozialgerichts Halle für das Frühjahr 2010 zu erwarten.

Aktuelles BSG-Urteil: Vergütungen ambulanter Leitungen können individuell vereinbart werden - In drei Stufen zur ambulanten Vergütung

RA Sascha Iffland

Häusliche Pflege 02/2010, S. 28 ff.

Häusliche Krankenpflege in Behinderteneinrichtungen - Behandlungspflege als Kassenleistung

RA Henning Sauer

CAREkonkret 4/2010, S. 4

Häusliche Krankenpflege durch einen ambulanten Pflegedienst kann außer im Haushalt des Versicherten auch an einem "sonstigen geeigneten Ort" erbracht werden. Ein solcher geeigneter Ort kann insbesondere ein Wohnheim der Behindertenhilfe sein, auch wenn es sich um eine stationäre Einrichtung handelt. Voraussetzung für den Anspruch gegen die Krankenkasse ist nur, dass nicht bereits die Einrichtung selbst die Behandlungspflege erbringen muss.

Heimvertrag: Forderungen der Aufsichtsbehörden entgegentreten

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 03/10, S. 4

Aufsichtsbehörden fordern gerne, sämtliche erdenkbaren Rechte und Pflichten der Bewohner in den Heimvertrag aufzunehmen. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erschienene Beitrag zeigt auf, weshalb im Vertrag manchmal "weniger mehr ist" und wie man solchen Wünschen, die zu einem Aufblähen der Verträge führen, argumentativ entgegentreten kann.

Drohender Rufschaden wiegt schwerer als Informationsbedürfnis - Sozialgericht stoppt erstmals Transparenzbericht

RA Jörn Bachem

CAREkonkret 2/2010, S. 3

Im Dezember 2009 haben die Kassen die ersten Transparenzberichte veröffentlicht. Der bundesweit erste Beschluss eines Sozialgerichts über den Eilantrag eines Pflegeheimes zeigt, dass die Träger gute Chancen haben, sich erfolgreich vor Gericht gegen fehlerhafte Transparenzberichte zu wehren. Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat in seinem Beschluss vom 04.01.2010 (Az.: S 3 P 90/09 ER) entschieden, dass der bei Veröffentlichung eines falschen Berichts drohende Rufschaden schwerer wiegt als das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Vor einer Veröffentlichung müsse in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, ob der Transparenzbericht tatsächlich Fehler enthalte. Andernfalls sei effektiver Rechtsschutz, den die Verfassung garantiere, nicht möglich.

Ambulante Vergütung: BSG konkretisiert Urteile vom Januar 2009 - Stationäre Grundsätze maßgebend

RA Sascha Iffland

CAREkonkret v. 08.01.2010, S. 1

Mit vier wegweisenden Urteilen hat das Bundessozialgericht im Januar 2009 mit der bisherigen Rechtssprechung zum externen Vergleich gebrochen und somit den Weg zur Festsetzung der Pflegesätze in stationären Einrichtungen neu definiert. Der Beitrag zeigt anhand einer aktuellen Entscheidung des BSG auf, dass für die ambulante Pflege dieselben Grundsätze anzuwenden sind, wie sie für den stationären Bereich entwickelt wurden.

Anforderungen an Maßnahmenbescheide und Verwaltungsverfahren nach § 115 Abs. 2 SGB XI

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 1/2010, S. 35 ff.

Der Beitrag erläutert und bewertet einen für zugelassene Pflegeeinrichtungen höchst bedeutsamen Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 29.07.2009 (Az.: S 51 P 41/09 ER), der erstmals klare Maßstäbe für die Praxis der Landesverbände der Pflegekassen in den Verwaltungsverfahren nach den Qualitätsprüfungen durch den MDK setzt. Wichtige Grundpfeiler der Entscheidung sind die obligatorische Anhörung des Einrichtungsträgers vor dem Erlass des Maßnahmenbescheides, die konkrete und hinreichend bestimmte Formulierung der Maßnahmen sowie die eigenständige Begründung der Ermessensentscheidung durch die Landesverbände.

Erstattung der Kosten für die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente mittels intramuskulärer Injektion

RA Henning Sauer

PflegeRecht 1/2010, S. 28 ff.

Der Anspruch von Patienten auf Verabreichung ärztlich verordneter Medikamente als Leistung der Häuslichen Krankenpflege besteht auch dann, wenn das Arzneimittel selbst nicht verschreibungspflichtig ist. Der Artikel stellt ausführlich die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.08.2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) vor und zeigt darüber hinaus auf, weshalb die Krankenkasse im Verhältnis zu ihren Versicherten die medizinische Notwendigkeit der Leistung nicht zu prüfen hat.

Fristlose Kündigungen wegen Bagatelldiebstählen

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret 50/09, S.4

Fristlose Kündigungen aufgrund von Bagatelldiebstählen haben in den vergangenen Monaten für viel Aufsehen und Unmut in der Bevölkerung gesorgt. Der Artikel fasst die geltende obergerichtliche Rechtsprechung zu der Problematik zusammen und zeigt auf, warum auch bei Bagatelldelikten harte arbeitsrechtliche Sanktionen erforderlich sind.

Urteil OVG Münster: Förderanspruch trotz Berechnung von Investitionskosten

RA Jörn Bachem

Altenheim 10/09, S.14

Nordrhein-Westfalen versucht seit Jahren, mit seinem Förderrecht die Investitionskosten zu deckeln. Wer Förderung will, soll daneben keine gesonderte Berechnung vornehmen. Ein Urteil des OVG Münster durchkreuzt diese Strategie nun erneut und sichert den Einrichtungen Förderansprüche.

Mindestlohn: Ein schneller Konsens ist nicht in Sicht

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret 40/09, S.1

Der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat jüngst die Kommission berufen, die über die Höhe und den Geltungsbereich des Mindestlohns in der Pflege bestimmen wird. Rechtsanwalt Alexander Wischnewski kommentiert den aktuellen Stand der Mindestlohndebatte und warnt vor einem Schnellschuß:

Gefährliches Teilzeitverlangen - Was Einrichtungen beachten sollten

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret, 39/09, S. 4

Arbeitnehmer haben unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit, sie können vielmehr auch verlangen nur noch zu bestimmten Zeiten arbeiten zu müssen. Der Artikel zeigt, wie sich Arbeitgeber vor derartigen Ansprüchen wirksam schützen können.

Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als Leistung der Behandlungspflege

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 37/09, S. 9

Mit Urteil vom 25.08.2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es sich auch dann um eine als Behandlungspflege verordnungsfähige Leistung der Häuslichen Krankenpflege handelt, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht werden.

Die Pflegesätze ziehen an

RA Sascha Iffland

CAREkonkret 36/09, S. 1 f.

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29.01.2009 zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts haben einen nachhaltigen Niederschlag in den Pflegesatzverhandlungen gefunden. Nachdem nun die Entscheidungsgründe des BSG vorliegen, haben insbesondere tarifgebundene Einrichtungen beachtliche Verhandlungserfolge erzielt. Aber auch nicht tarifgebundene Einrichtungen können aus den Entscheidungen des BSG Argumentationslinien ableiten.

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Nach der Qualitätsprüfung - vor der Veröffentlichung: Stellung beziehen

RA Sascha Iffland

Altenheim 8/09, S. 32 ff.

Pflegeheime werden ab sofort nach den Qualitätsprüfungsrichtlinien 2009 und der Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV-S) geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung werden im Internet veröffentlicht. Der Artikel stellt die Rechtschutzmöglichkeiten gegen die Veröffentlichung von Prüfergebnissen dar und gibt Hinweise zum taktischen Umgang mit veröffentlichten Prüfergebnissen.

Ein Pflegeheim ist nicht per se zumutbar

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 27/09, S. 4

Die ungedeckten Kosten der ambulanten Pflege z.B. in einer Demenz-WG sind bei sozialhilfebedürftigen Menschen voll vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, wenn eine vollstationäre Versorgung im Einzelfall unzumutbar ist. Die Beweislast für die Zumutbarkeit einer stationären Versorgung liegt dabei beim Sozialhilfeträger.

Das Kompetenzgerangel um das Heimvertragsrecht ist nicht beendet

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 26/09, S. 9

Als die Bundesregierung den Entwurf des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) in den Bundestag einbrachte, hoffte man, dass der seit der Föderalismusreform um das Heimvertragsrecht schwelende Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern sein Ende gefunden hatte. Am 31. März haben die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit einem Antrag im Bundesrat einen erneuten Versuch unternommen, die Gesetzgebungskompetenz für das Heimvertragsrecht den Ländern zuzuschlagen. Dieser Linie ist der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 3. April zwar nicht gefolgt, die Unsicherheit für die Praxis aber bleibt.

Behinderteneinrichtungen als sonstiger geeigneter Ort

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 24/09, S. 3

Nachdem das Sozialgericht Hamburg mit Beschluss vom 3. Februar 2009 noch entschieden hatte, dass ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege grundsätzlich nicht in Heimen im Sinne des Heimgesetzes bestehe, hat es in einem aktuellen Beschluss seine Rechtsprechung nunmehr geändert und eine Krankenkasse vorläufig zur Gewährung häuslicher Krankenpflege verpflichtet.

Mindestlohn: Warten auf die Kommissionslösung

RA Alexander Wischnewski

Altenheim 06/09, S. 12

Am 24. April 2009 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Kraft getreten, auf dessen Grundlage der Mindestlohn für die Pflege eingeführt werden kann.

Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Investitionskostenförderung für Tagespflegeeinrichtungen trotz gesonderter Berechnung durch die Förderung ungedeckter Kosten

RA Jörn Bachem

Sozialrecht aktuell 6/2009, S. 221 ff.

Der Beitrag erläutert die praktische Bedeutung einer Entscheidung des OVG Münster für die Pflegefinanzierung in Nordrhein-Westfalen. Der Bezug von Fördermitteln und die gesonderte Berechnung davon ungedeckter investiver Kosten schließen sich nicht automatisch aus, auch nicht beim Pflegewohngeld in vollstationären Einrichtungen. Die Gesetzeslage in NRW bleibt aber problematisch und unbefriedigend.

Besuchskommissionen: Kein Kontrollrecht in Altenheimen

RA Jörn Bachem

CAREkonkret v. 15.05.2009, S. 8

In Sachsen-Anhalt dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrichtungen überprüfen. Der Bericht erläutert die Entscheidung, mit der seit langem ohne Rechtsgrundlage durchgeführte Kontrollen beendet werden. Auch in anderen Bundesländern, vor allem Niedersachsen, könnten jetzt ähnliche Besuchskommissionen auf den Prüfstand kommen.

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Die Pflegedienstleitung ist auf die Fachkraftquote anzurechnen

RA Jörn Bachem

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 19/09, S. 7

Das Heimgesetz des Bundes gilt derzeit noch in den meisten Ländern. Aber auch die neuen Heimgesetze sehen überwiegend weiterhin Fachkraftquoten von 50 Prozent vor. Entscheidend ist der Anteil der Stellen in der Pflege, die mit examinierten Kräften besetzt sind. Viele Heimaufsichtsbehörden rechnen hier die Pflegedienstleitung (PDL) aber nicht mit. Müssen die Heime sich das gefallen lassen und Stellen aufstocken?

Veröffentlichungen von Qualitätsberichten gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI - verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Inhalt und Reichweite der Pflichten, Verfahrensregelungen und Rechtsschutz

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 5/2009, S. 214 ff.

Der Beitrag bemüht sich, die wichtigsten juristischen Fragestellungen aufzubereiten, die mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der neuen Transparenzprüfungen verbunden sind. Dabei geht der Autor von den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum staatlichen Informationshandeln aus und stellt diese in den Zusammenhang des Rechts der Qualitätsprüfungen nach dem SGB XI. Besonderes Augenmerk wird auf die Frage gelegt, wer eigentlich für die Durchführung der Veröffentlichung verantwortlich ist, denn die Formulierung des Gesetzes ist insoweit misslungen, was rechtliche Probleme bis hin zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Vorschrift des § 115 Abs. 1 a SGB XI aufwirft. Eigene Abschnitte sind der Frage gewidmet, wer für die mit der Veröffentlichung verbundenen Kosten einzustehen hat und wie sich der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Veröffentlichungen gestaltet.

Kassenleistung mit Risiken und Nebenwirkungen

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 17/09, S. 3

KKH Allianz und MDK Niedersachsen preschen vor: Prüfergebnisse per Telefon. Die KKH Allianz bietet als einzige Pflegekasse schon jetzt Informationen über die Ergebnisse der MDK-Prüfungen in Pflegeheimen an. Was auf den ersten Blick als gute Service-Idee erscheint, zeigt sich bei genauem Hinsehen aber als rechtlich bedenkliche Marketingaktion, die sich betroffene Pflegeheime nicht gefallen lassen müssen.

Die Pflegereform 2008 und ihre Folgen - Das Kostenrecht der Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 4/2009, S. 169 ff.

Der Beitrag richtet sich in erster Linie an Fachjuristen und erläutert alle wesentlichen Rechtsfragen der hoch umstrittenen neuen Kostenpflicht für Wiederholungsprüfungen durch den MDK. Insbesondere wird thematisiert, ob der MDK selbst Kosten erheben kann, wie der Begriff der Wiederholungsprüfung zu definieren ist, wie hoch die Kosten sein dürfen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. Vor allem aber wird festgestellt, dass die Neuregelung aufgrund zahlreicher Mängel in der bestehenden Form verfassungswidrig sein dürfte, sodass eine Korrektur durch den Gesetzgeber erfolgen muss.

Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente ist und bleibt Behandlungspflege

RA Henning Sauer

bpa magazin 4/09, S. 31 f.

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 25.08.2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 30.10.2008 bestätigt, dass auch die Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente eine verordnungsfähige Leistung der Behandlungspflege ist. Der Artikel stellt die wesentlichen Aussagen des Bundessozialgerichts dar und zeigt auf, warum die von den Krankenkassen oft praktizierte Notwendigkeitsprüfung rechtswidrig ist.

Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als Leistung der Häuslichen Krankenpflege

RA Henning Sauer

DER PFLEGEDIENST 4/2009

Auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind von Pflegediensten zu Lasten der Krankenkasse zu verabreichen - auf die ärztliche Verordnung kommt es an. Der Artikel stellt die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25. August 2009 (Az. B 3 KR 25/08 R) vor und zeigt auf, warum es sich auch dann um eine als Behandlungspflege verordnungsfähige Leistung der Häuslichen Krankenpflege handelt, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht werden.

Anspruch besteht auch in Behinderteneinrichtungen

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 14/09, S. 3

Das Sozialgericht Hamburg hat aktuell entschieden, dass ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege grundsätzlich nicht in Heimen im Sinne des Heimgesetzes besteht. Eine solch einschränkende Auslegung hat der Gesetzgeber jedoch mit der Erweiterung der Leistungsorte im Zuge der Gesundheitsreform 2007 gerade nicht gewollt. Die Entscheidung des Gerichtes wird daher keine Schule machen.

Regelung steht auf wackeligen Beinen

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 11/09, S. 1

MDK-Wiederholungsprüfungen: Müssen Einrichtungen die Kosten in jedem Fall übernehmen? Wenn es ums Geld geht, ist der MDK Niedersachsen rekordverdächtig schnell. Bereits seit einigen Wochen verschickt die öffentliche Körperschaft "Rechnungen" für MDK-Prüfungen. Der Hintergrund: Für Wiederholungsprüfungen sieht das Gesetz seit dem 1. Juli 2008 eine Kostenpflicht vor. Zu befürchten ist, dass die medizinischen Dienste anderer Bundesländer schnell nachziehen werden. Doch ob bei derzeitiger Rechtslage Kostenforderungen überhaupt berechtigt sind und in welcher Höhe, ist mehr als fraglich.

Haftpflichtversicherer mit Teilungsabkommen können teuer werden

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 9/09, S. 5

Haftpflichtversicherungsschutz ist für Pflegeeinrichtungen wichtig. Zwischen Versicherungsunternehmen und Krankenkassen bestehen häufig sogenannte Teilungsabkommen, die für die versicherten Heime und Pflegedienste zukünftig teuer werden können. Mit den Teilungsabkommen soll die Abwicklung in typischen Schadensfällen vereinfacht und eigentlich Geld gespart werden. Die Krankenkasse erhält eine festgelegte Quote eines auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruchs erstattet, beispielsweise die Behandlungskosten nach einem Bewohnersturz. Dafür muss sie lediglich einen Zusammenhang des Schadensfalles mit dem versicherten Risiko darlegen. Auf eine detaillierte Prüfung, ob ein Anspruch überhaupt besteht, verzichtet der Haftpflichtversicherer.

Höhere Entgelte für Heime in Sicht: BSG kippt Rechtsprechung zum externen Vergleich

RA Sascha Iffland

CAREkonkret 06/09, S. 1 f.

In vier Grundsatzentscheidungen hat das Bundessozialgericht (BSG) neue Kriterien zur Ermittlung des leistungsgerechten Entgelts entwickelt. Dabei hat das BSG das Marktpreisurteil vom 14.12.2000 ausdrücklich korrigiert und zeigt Möglichkeiten auf, nun auch besondere Gestehungskosten, wie z. B. die Tarifbindung, in Pflegesatzverhandlungen umzusetzen. Die Entscheidungen des BSG werden die Pflegesatzverhandlungen maßgeblich bestimmen und sind für Schiedsstellenverfahren bindend.

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Kostenfalle MDK-Prüfung

RA Jörn Bachem

Altenheim 02/09, S. 33

Die Pflegereform 2008 hat zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Der Gesetzgeber hat den Kassen aber auch neue Refinanzierungsmöglichkeiten an die Hand gegeben. Nach § 114 Abs. 5 SGB XI sind die Kosten von Wiederholungsprüfungen von der geprüften Pflegeeinrichtung zu tragen, gleich, ob von der Einrichtung selbst beantragt oder von den Kassen veranlasst. Gerade in der Übergangszeit muss aber nicht jede Kostenforderungen berechtigt sein. Erste Kassen und MDK versuchen bereits, ihnen nicht zustehende Forderungen durchzusetzen. Hier liegen die Fehler:

Sterbefall anzeigen ja, Detektiv spielen nein

RA Jörn Bachem

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 51/08, S. 6

Der schlanke Staat delegiert seine Aufgaben: Vom 1. Januar 2009 an müssen alle, auch die privaten stationären Pflegeeinrichtungen (einschließlich Behinderteneinrichtungen) Sterbefälle dem örtlichen Standesamt anzeigen. Das regelt das reformierte Personenstandsgesetz (PStG). Die Anzeige des Sterbefalls muss schriftlich (d.h. in Papierform; ggf. zur Fristwahrung vorab per Telefax) innerhalb von drei Werktagen nach dem Todeseintritt beim zuständigen Standesamt vorliegen (§§ 30, 20, 28 PStG). Geht die Anzeige nicht, zu spät, unrichtig oder unvollständig ein, kann sie das Standesamt mit Zwangsgeld bis zu 500 Euro erzwingen und außerdem ein Bußgeld verhängen. Inhalt der Anzeige müssen sein:

Alle Kompressionsverbände sind immer Behandlungspflege

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 50/08, S. 10

Das Anlegen eines Kompressionsverbandes ist stets als Behandlungspflege auf Kosten der Krankenkasse verordnungsfähig, wenn Kompressionsstrümpfe aus anatomischen Gründen nicht angezogen werden können. Was auf den ersten Blick logisch und einfach erscheint, kann in der Praxis erhebliche Probleme bereiten. Manche Krankenkassen gehen irrtümlich davon aus, dass leichte Kompressionsverbände wie Kompressionsstrümpfe der Klasse I nicht als Leistung der Behandlungspflege verordnungsfähig seien. Dies ist jedoch falsch.

Muss der Heimträger Elektrogeräte der Bewohner regelmäßig prüfen?

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 49/08, S. 7

Über Brände in Senioreneinrichtungen berichten die Medien immer wieder. Eine häufige Brandursache sind schadhafte Elektrogeräte. Ist der Betreiber zu einer regelmäßigen Kontrolle der elektrischen Geräte und Leitungen in den Bewohnerzimmern verpflichtet? Und schließt das auch eigene Geräte des Bewohners wie Radios oder elektrische Heizdecken ein?

Gabe von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten bleibt HKP

RA Henning Sauer

Rechtsprechung, CAREkonkret, 48/08, S. 11

Auch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind zu Lasten der Krankenkasse zu verabreichen - auf die ärztliche Verordnung kommt es an. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hat mit seinem Urteil vom 30.Oktober 2008 (Az.: L 8 KR 353/07) bestätigt, dass es sich auch dann um eine als Behandlungspflege verordnungsfähige Leistung der Häuslichen Krankenpflege handelt, wenn nicht verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht werden.

Fälligkeit, Erstattungen, Nachberechnungen das Heimentgelt

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 43/08, S. 6

Die Abrechnung des Heimentgelts ist eine Wissenschaft für sich. Nicht nur, weil das Entgelt aufgrund gesetzlicher Vorgaben in seine einzelnen Bestandteile aufzugliedern ist, sondern weil neben dem Entgelt im engeren Sinne meist auch regelmäßig oder unregelmäßig anfallende Zusatzleistungen abgerechnet sowie Gutschriften und Nachberechnungen vorgenommen werden müssen. Spätestens, wenn rückständiges Heimentgelt geltend gemacht werden muss oder Bewohner Rückerstattungen verlangen, kommt es bei ungeschickter Vertragsgestaltung und Entgeltabrechnung zu Problemen.

Anspruch im Ausnahmefall

RA Sascha Iffland

Altenheim 10/08, S. 32

Die neue Richtlinie zur Häuslichen Krankenpflege ist in Kraft. Besondere Behandlungspflege ist im Ausnahmefall nun auch im Heim möglich. Eine Chance für Heimbetreiber.

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Das neue Pflegezeitgesetz eröffnet Arbeitnehmern gefährliche Missbrauchsmöglichkeiten

RA Alexander Wischnewski

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 37/08, S. 6

Am 1. Juli 2008 ist das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Hierdurch soll Beschäftigten die Möglichkeit gegeben werden, pflegebedürftige nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu versorgen. Zur Umsetzung dieses Ziels hat der Gesetzgeber einen bisher kaum dagewesenen Sonderkündigungsschutz sowie umfassende Freistellungsansprüche eingeführt, welche gerade pflegerisch geschulten Arbeitnehmern erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen.

Die Umsetzung der neuen Abwesenheitsregelungen für Heimbewohner

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 37/08, S. 6

Im Zuge der zum 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Reform wurden die bisher von Bundesland zu Bundesland in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI unterschiedlich geregelten Abwesenheitszeiten bundeseinheitlich normiert. Darüber hinaus sind gemäß § 87 a Abs. 1 S. 7 SGB XI bei Abwesenheit, soweit drei volle Kalendertage überschritten werden, in den Rahmenverträgen Abschläge von mindestens 25 Prozent der Pflegevergütung, der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung und der Zuschläge bei Integrierter Versorgung vorzusehen. Die Abschläge beinhalten auch die Ausbildungszuschläge und die Kosten für ehrenamtliche Mitarbeiter (§ 82 b SGB XI), welche technisch zur Vergütung für Pflegeleistungen gerechnet werden. Der Abschluss neuer Rahmenverträge wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Müssen Sozialhilfeempfänger ins Billigheim?

RA Henning Sauer

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 32/08, S. 7

Die nicht von den Leistungen der Pflegekasse gedeckten und von dem Bewohner zu tragenden Anteile am Gesamtheimentgelt übersteigen oftmals dessen monatliche Einkünfte. Das Vermögen ist dann (bis auf verbleibende Freibeträge) schnell aufgebraucht und es tritt Sozialhilfebedürftigkeit ein. Einige Sozialhilfeträger lehnen dann die Übernahme der offenen Heimkosten mit der Begründung ab, die Einrichtung sei zu teuer und der Bewohner solle in ein billigeres Heim umziehen.

Keine Kontrollen von Altenpflegeeinrichtungen durch Besuchskommissionen nach § 29 PsychKG in Sachsen-Anhalt

RA Jörn Bachem

PflegeRecht 8/2008, S. 395

Der Autor erläutert die Kernaussagen und die Begründung des Beschlusses des VG Halle vom 03.04.2008 (Az.: 1 B 31/08 HAL), der zufolge die Besuchskommissionen des Landespsychiatrieausschusses in Sachsen-Anhalt nicht befugt sind, normale Altenpflegeeinrichtungen zu besuchen und darüber öffentlich zu berichten. Die Besprechung zeigt auf, warum die Entscheidung des VG Halle auch über Sachsen-Anhalt hinaus Bedeutung hat. Entscheidendes Kriterium für die Prüfbefugnis der Besuchskommissionen ist laut dem VG Halle, ob die Einrichtung der psychiatrischen Krankenbehandlung dient, wofür eine ärztliche Leitung erforderlich ist. Der Beitrag ergänzt, dass auch die bis zur Föderalismusreform geltende verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung einem Gesetzesverständnis entgegensteht, welches den Besuchskommissionen gleich einer dritten Heimaufsicht neben den zuständigen Landesbehörden und dem MDK Prüfrechte in stationären Pflegeeinrichtungen gewähren würde. Außerdem bezieht er ablehnend zu der sich anschließenden Frage Stellung, ob geschlossene Demenzbereiche dem Anwendungsbereich des PsychKG LSA unterliegen.

Überarbeiten Sie jetzt die Heimverträge

RA Sascha Iffland

Altenheim 08/08, S. 36 ff.

Heimleiter sollten jetzt heimvertragliche Voraussetzungen schaffen, um die aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz resultierenden neuen Vergütungsansprüche umzusetzen. Und: Bereiten Sie die Heimverträge auf die Landesheimgesetze vor.

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Behandlungspflege im Heim möglich

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 29/08, S. 6

Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinien. Mit der Änderung der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinien besteht nun Klarheit darüber, dass in bestimmten Fällen die Behandlungspflege auch im Pflegeheim ambulant erbracht werden kann. Pflegeheime, die auf beatmungspflichtige Patienten spezialisiert sind, sollten sich dazu positionieren.

Schlupfloch aus der Schriftformfalle

RA Henning Sauer

CAREkonkret, 27/08, S. 5

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nur möglich, wenn sie schriftlich vereinbart wird (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Eine mündlich vereinbarte Befristung ist gemäß § 16 TzBfG unwirksam. Nimmt der Arbeitnehmer ohne einen solchen schriftlichen Vertrag seine Arbeit auf, kann nachträglich keine Befristung mehr vereinbart werden. In diesen Fällen besteht dann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Von diesem Grundsatz hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 16. April 2008 (Az. 7 AZR 1048/06) eine Ausnahme zugelassen und ließ einen Arbeitgeber noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.

Wann die Kündigung des Heimvertrags durch den Betreuer unwirksam ist

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 24/08, S. 5

Viele Heimbewohner stehen unter Betreuung. Hat der Betreuer den Heimvertrag gekündigt, kommt es häufig zum Streit, ob die Kündigung wirksam ist. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verdacht besteht, dass eine außerordentliche Kündigung lediglich vorgeschoben ist, um bei einem kurzfristigen Umzug das Heimentgelt nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zahlen zu müssen.

Verordnete Investitionsbremse - rechtswidrig und kurzsichtig

RA Jörn Bachem

Altenheim 06/08, S. 7

In Nordrhein-Westfalen ist am 29. 4. 2008 eine neue Verordnung zur gesonderten Berechnung nicht geförderter Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (GesBerVO) in Kraft getreten.

Schönheitsreparaturen - Zum Sterben schön

RA Markus Düncher

CAR€ Invest, 22/08, S. 9 f.

In Zeiten knappen Geldes lohnt es sich für Investoren, Mietverträge auf Klauseln durchzuschauen, die sich möglicherweise zum unkalkulierbaren Kostenrisiko auswachsen können. Die "Schönheitsreparatur-Keule" des Bundesgerichtshofs trifft nicht nur die Vermieter von Wohnraum, sondern auch Vermieter von Seniorenimmobilien. CAR€ Invest erkundigte sich bei RA Markus Düncher, worauf künftig zu achten ist.

Schönheitsreparaturen - Zum Sterben schön

RA Markus Düncher

CAR€ Invest, 22/08, S. 9 f.

In Zeiten knappen Geldes lohnt es sich für Investoren, Mietverträge auf Klauseln durchzuschauen, die sich möglicherweise zum unkalkulierbaren Kostenrisiko auswachsen können. Die "Schönheitsreparatur-Keule" des Bundesgerichtshofs trifft nicht nur die Vermieter von Wohnraum, sondern auch Vermieter von Seniorenimmobilien. CAR€ Invest erkundigte sich bei RA Markus Düncher, worauf künftig zu achten ist.

Eine Erweiterung des Fachkraftbegriffs findet nicht statt

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 21/08, S.5

Neues Heimgesetz in NRW: Spielraum der Einrichtungen wird nicht größer / Massiver Bürokratieaufbau befürchtet. In Nordrhein-Westfalen (NRW) soll spätestens zum 1. Januar 2009 das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) das bisher geltende Heimgesetz des Bundes ablösen (CAREkonkret berichtete). Der Sozialminister wirbt für den Gesetzentwurf, der auch der Entbürokratisierung dienen soll, insbesondere mit einer Lockerung der Fachkraftquote. Doch bringt die Neuregelung wirklich Vorteile?

Altenheime gehören nicht zum Zuständigkeitsbereich

RA Jörn Bachem

CAREkonkret, 19/08, S. 6

Überprüfung durch den Ausschuss für die Angelegenheiten der psychischen Krankenversorgung. In Sachsen-Anhalt dürfen die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrichtungen überprüfen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren (Az.: 1 B 31/08 HAL) entschieden

Barbetrag für diverse Extras

RA Jörn Bachem

Altenheim 05/08, S. 35

Pflegebedürftige erhalten in Einrichtungen neben Sachleistungen den so genannten notwendigen Lebensunterhalt (§ 35 SGB XII). Dazu gehört neben einer Bekleidungspauschale auch der Barbetrag. Damit soll der Pflegebedürftigerndie Kosten seiner persönlichen Bedürfnisse bestreiten können, etwa die Teilnahme am kulturellen Leben, den Frisör, aber auch kleinere Reparaturen an Schuhen sowie kleinere Anschaffungen an Kleidung oder Hausrat. Zweck der Leistung ist, dem Hilfebedürftigen ein Minimum autonomer Lebensgestaltung zu ermöglichen.

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Das Ende der Personalunion von Heim- und Pflegedienstleitung?

RA Sascha Iffland

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 17/08, S. 3

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil v. 16.11.2007, Az.: L 4 P 2359/04) hat vor Kurzem für viel Aufregung gesorgt. Das Gericht hatte die Personalunion von Heimleitung und Pflegedienstleitung für unzulässig erklärt (CAREkonkret berichtete). Gerade in kleineren Einrichtungen werden die Funktionen oft in einer Person gebündelt. Dadurch können die Kapazitäten der Führungspersonen ausgelastet, Reibungsverluste vermieden und Personalkosten eingespart werden. Mitarbeiter, Bewohner und Angehörige profitieren davon, nur einen festen Ansprechpartner zu haben. Ist das mit dem genannten Urteil nun vorbei, müssen die Positionen neu besetzt werden?

Wie Sie Zahlungsausfälle in der stationären Pflege vermeiden

RA Markus Düncher

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 13/08, S. 5

Die Diskussionen über drohende Altersarmut reißen nicht ab. Sozialhilfeverfahren ziehen sich durch immer restriktivere Prüfungen über nicht unerhebliche Zeiträume hin. Den Heimträgern drohen hinsichtlich der nicht von den Pflegekassen beziehungsweise Sozialhilfeträgern übernommenen Entgeltanteile erhebliche Zahlungsausfälle. Wie kann der Heimträger dieses Risiko reduzieren?

Miet- und Pachtverträge - Von Fallstricken und Schlupflöchern

RA Markus Düncher

CAR€ Invest, 12/08, S. 4 f.

Ob langfristige Pachtverträge mit indexbasierten Gleitklauseln, ob stagnierende oder sinkende Investitionskostensätze - Fallstricke im internen Kostenausgleich bringen Betreiber von Seniorenimmobilien zunehmend in existenzielle Bedrängnis. Als Ausweg bleibt oft nur der vorzeitige Vertragsausstieg - per Rückgriff auf formale Regelverstöße.

Gewalt in der Pflege: Wer schlägt, der fliegt!

RA Alexander Wischnewski

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 9/08, S. 5

Gewalt in der Pflege ist ein Thema, mit dem sich Leitungskräfte und Personalverantwortliche aktiv auseinandersetzen sollten. Häufig werden Vorfälle aus falsch verstandener Kollegialität oder aus Angst vor Sanktionen erst gar nicht den Vorgesetzten gemeldet. Selbst wenn aber Pflegedienstleitung oder Heimleitung Anhaltspunkte für Gewalttätigkeiten haben, reagieren diese oft nicht oder versuchen sogar, die Vorkommnisse geheim zu halten. Grund hierfür ist die Furcht vor arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen, Imageschäden und Sanktionen seitens der Kassen beziehungsweise Aufsichtsbehörden.

Vertrag kann sich in "Luft" auflösen

RA Markus Düncher

Altenheim, 2/08, S. 32 f.

Werden branchenspezifische technische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Besonderheiten bei der Vertragsgestaltung zur Anmietung einer Seniorenimmobilie nicht beachtet, kann das insbesondere bei Heimen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben - im ungünstigsten Fall die Nichtigkeit des Miet- oder Pachtvertrages. Der Beitrag zeigt einige typische Fallstricke auf.

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Häusliche Intensivpflege - Welche Vergütung ist durchsetzbar?

RA Henning Sauer

Recht für die Praxis, CAREkonkret, 3/08, S.5

Ist ein Patient in der Häuslichkeit intensivpflegerisch zu versorgen, entstehen durch die meist rund um die Uhr notwendige Krankenbeobachtung erhebliche Kosten. Der größte Teil ist von den Krankenkassen als Leistung der Behandlungspflege zu finanzieren. Die Krankenkassen versuchen diese Kosten jedoch unter anderem dadurch zu drücken, dass sie ein "billigeres" Angebot eines Wettbewerbers einholen und dem Patienten nahe legen, sich von diesem Dienst versorgen zu lassen.

Vorsicht bei Fahrdiensten: Geldbußen bis zu 20.000 Euro möglich

RA Jörn Bachem

CAREkonkret v. 07.12.2007, S. 11

Heime und ambulante Dienste, die Fahrdienste anbieten, benötigen dafür regelmäßig eine Personenbeförderungsgenehmigung, nicht zu verwechseln mit dem fahrerbezogenen Personenbeförderungsschein. Ohne Genehmigung drohen Bußgeldverfahren mit bis zu 20.000 Euro Geldbuße. Versuche, die Genehmigungspflicht zu umgehen, etwa durch bestimmte Entgeltgestaltungen, können nur in ganz seltenen Fällen Erfolg haben. Der Beitrag erklärt die Rechtslage und gibt Tipps für die Antragstellung.

Nichtraucherschutz greift auch in Heimen

RA Sascha Iffland

Altenheim, 12/2007, S. 33

In vielen Bundesländern treten zum 01.01.2008 Gesetze zum Schutz der Nichtraucher in Kraft. Andere Bundesländer haben bereits ähnliche Vorschriften erlassen. Der Artikel stellt die verschiedenen Regelungen vor und gibt einen Überblick darüber, was Heime jetzt zu veranlassen haben.

Zweijährige Probezeit auch ohne neue Gesetze möglich

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret v. 23.11.2007, S. 4

In der Reihe "Recht für die Praxis" erklärt der Beitrag in sieben einfachen Einzelschritten, wie man mit den bestehenden arbeitsrechtlichen Instrumenten eine Probezeit von zwei Jahren Dauer rechtssicher vereinbaren kann.

Entgeltanpassungen erfolgreich umsetzen

RA Markus Düncher

CAREkonkret v. 12.10.2007, S. 5

Bei gestiegenem Betreuungsbedarf kommt es zwischen Heimträgern und Bewohnern regelmäßig zu Auseinandersetzungen, ob und ab wann ein erhöhtes Heimentgelt zu zahlen ist. Allein die Erhöhung der Pflegestufe führt nicht automatisch zu einem höheren Entgeltanspruch. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erscheinende Beitrag gibt praktische Tipps, welche Maßnahmen notwendig sind, um eine Entgeltanpassung rechtswirksam durchzuführen.

Strenge Haftungsregeln: Schlechte Chancen ohne professionelles Hygienemanagement

RA Jörn Bachem

CAREkonkret v. 14.09.2007, S. 5

An Heime werden durch öffentlich-rechtliche Vorschriften und eine bewohnerfreundliche Rechtsprechung strenge Hygieneanforderungen gestellt. Ohne ein auch juristisch professionelles Hygienemanagement gelangen Einrichtungsträger im Haftungsprozess schnell in vermeidbare Beweisnot. Der in der Reihe "Recht für die Praxis" erscheinende Beitrag skizziert die Rechtslage und gibt praktische Tipps, wie Haftungsrisiken minimiert werden können.

Arbeit auf Abruf: So gleichen Sie die Personalkosten an die tatsächliche Ertragslage an

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret v. 10.08.2007, S. 5

Die von vielen Heimen und Pflegediensten angewandten Arbeitszeitmodelle führen zu erheblichen Risiken. Der Artikel zeigt, wie und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber die Arbeitszeit und damit auch die Vergütung durch einseitige Erklärung erhöhen oder absenken kann.

Regelungen nach dem Tode - Wie lange hat das Heim Anspruch auf Entgeltzahlungen?

RA Sascha Iffland

Altenheim, 7/2007, S. 37

Während § 8 Absatz 8 Heimgesetz die Möglichkeit vorsieht, die Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten nach dem Tode noch zwei Wochen weiter zu berechnen, endet die Zahlungsfrist der Heimbewohner im Pflegeheim nach § 87a Absatz 1 SGB XI mit dem Todestag. Hiervon abweichende Vereinbarungen mit dem Heimbewohner sind nichtig. Der Beitrag zeigt auf, wie dieser Widerspruch aufzulösen ist und welche Möglichkeiten dem Heim verbleiben.

Das Thema wird bundesweit spannend - Kommentar zum Beschluss des OVG Berlin- Brandenburg zu ambulant betreuten WGs

RA Jörn Bachem

CAREkonkret v. 29.06.2007, S. 9

Bauaufsichtsbehörden prüfen nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg ambulant betreute Wohngemeinschaften und machen Auflagen zu Brandschutz und Rettungswegen wie für stationäre Einrichtungen. Der Beitrag kritisiert diese neue Praxis und zeigt auf, dass die neue Rechtsprechung bundesweit Bedeutung für alle ambulant betreuten Wohngemeinschaften hat.

Was dürfen die Prüfer - was nicht? Zu den Prüfbefugnissen von Heimaufsicht und MDK

RA Sascha Iffland

Altenheim, 2/2007, S. 33

Pflegeheime unterstehen der staatlichen Kontrolle der Heimaufsicht (§ 15 HeimG) sowie der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK, §§ 112, 114 SGB XI). Werden diese Kontrollen von den Aufsichtsbehörden sachgerecht durchgeführt und in der Einrichtung offen aufgenommen - was der Regelfall ist - so stellen sie einen wertvollen Baustein im Qualitätsmanagement des Heimes dar. Doch in einigen Fällen kommt es während der Prüfung auch zu Fragen über die Prüfbefugnisse der Behörden. Der Artikel zeigt den gesetzlichen Rahmen der Prüfungen auf und nimmt zu streitigen Fragen Stellung.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Erhöhtes Klagerisiko

RA Alexander Wischnewski

Altenheim, 10/2006, S. 42ff.

Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten, welches auch für alle Träger von Heimen und Pflegediensten weit reichende Folgen haben kann. Die Arbeitsgerichte werden Detailprobleme in den nächsten Jahren zu klären haben. Der Beitrag zeigt Möglichkeiten auf, wie Träger von Heimen und Ambulanten Pflegediensten bis dahin das Klagerisiko durch vorbeugende Maßnahmen minimieren können.

Fachkräfteeinsatz - Die Fachkraftquote von 50 % bezieht sich auf das gesamte Heim, nicht auf einzelne Bereiche oder Schichten

RA Sascha Iffland

Altenheim, 9/2006, S. 33

Die angemessene Beteiligung von Fachkräften an pflegerischen und betreuenden Tätigkeiten ist im Pflegeheim zwingend vorgeschrieben. Der Beitrag gibt Aufschluss darüber, wie die Fachkraftquote des § 5 Abs. 1 HeimPersV genau auszulegen ist und in welchen Fällen die Einrichtung den Forderungen der Heimaufsicht entgegen treten kann.

Zum Umfang der Begründungspflicht bei der Kündigung des Heimvertrages wegen Zahlungsverzug des Bewohners

RA Markus Düncher

PflegeRecht 6/2006, S.260 ff.

Auch wenn der Heimträger bemüht sein wird, das Auflaufen rückständiger Heimentgelte durch geeignete Maßnahmen zu vermeiden, treten in Einzelfällen doch immer wieder erhebliche Zahlungsrückstände auf, die eine fristlose Kündigung unumgänglich werden lassen. Nach der Kündigung ist dann von Selbstzahlern, deren Angehörige oder den Kostenträgern oft eine plötzliche Zahlungsbereitschaft zu beobachten. Allerdings sind an die Begründung einer wirksamen Kündigung hohe Anforderungen gestellt, welche in diesem Artikel erläutert werden.

Den Mietzins richtig kalkulieren

RA Sascha Iffland

Altenheim 3/2006, S. 27

Neben den Betriebskosten, welche in der Pflegesatzverhandlung geltend gemacht werden, spielen die Investitionskosten für die Wirtschaftlichkeit einer Einrichtung eine entscheidende Rolle. Nachdem sich die Länder immer mehr aus der öffentlichen Förderung der Investitionskosten zurück ziehen, kommt vermehrt privates Kapital in den Markt und mit ihm das Investoren-Betreiber-Modell. Öffentliche Kostenträger sind jedoch von Haus aus eher skeptisch, was das Gewinnstreben privater Investoren angeht, so dass in der Regel harte Investitionskostenverhandlungen anstehen. Der Betreiber sitzt zwischen den Stühlen. Er sollte daher wissen, wie ein angemessener Mietzins für eine Pflegeeinrichtung zu ermitteln ist und welche Unterlagen er in der Verhandlung dem Träger der Sozialhilfe vorlegen muss. Der Beitrag zeigt anhand der aktuellen Rechtsprechung, welcher Mietzins in den Investitionskostenverhandlungen erzielbar ist.

Sensible Daten - Im Haftungsfall haben Kranken- und Pflegekassen kein Einsichtsrecht in die Pflegedokumentation

RA Sascha Iffland

Altenheim 12/2005, S. 29

Zentrale Informationsquelle des Pflegeprozesses ist die Pflegedokumentation. Der Artikel erklärt, welche rechtlichen Grundlagen im Umgang mit der Pflegedokumentation zu beachten sind.

Eigentum bleibt Eigentum - Erwachsene Kinder müssen ihren Hausbesitz nicht verwerten, um die Heimkosten der Eltern zu finanzieren

RA Sascha Iffland

Altenheim 8/2005, S. 31

Der Artikel zeigt anhand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts unter welchen Voraussetzungen erwachsene Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern Einkommen und Vermögen einzusetzen haben.

Klarstellung zur Pflegedienstleitung

RA Sascha Iffland

Altenheim 3/2005, S. 30

Der Artikel gibt Auskunft darüber, welche Qualifikation Pflegekassen und Heimaufsicht von einer Pflegedienstleitung gesetzlich fordern können und was eben nicht.

Kündigung des Heimvertrages

RA Sascha Iffland

Altenheim 12/2004, S. 29

Unter welchen Voraussetzungen kann der Bewohner den Heimvertrag fristlos kündigen? Muss die Einrichtung eine fristlose Kündigung akzeptieren oder kann sie ihr Entgelt weiter in Rechnung stellen?

Befristung zulässig? - Verbände der Pflegekassen schließen nur noch befristete Versorgungsverträge ab

RA Sascha Iffland

Altenheim 9/2004, S. 27

Ist es den Pflegekassen möglich, Versorgungsverträge nur befristet abzuschließen oder hat die Einrichtung einen Anspruch auf unbefristete Zulassung? Derzeit sind mehrere Verfahren anhängig, welche zur Klärung dieser Frage beitragen können. Dabei sprechen gute Argumente für den Anspruch der Einrichtung auf unbefristete Zulassung.

Höherstufungsantrag: Wer lange wartet, bleibt auf den Kosten sitzen

RA Sascha Iffland

Altenheim 6/2004, S. 32-34

Hat die Einrichtung ein eigenes Antragsrecht? Wie ist zu verfahren, wenn der Bewohner sich weigert, einen Antrag zu stellen? Was muss im Heimvertrag geregelt werden?

Manchmal hilft nur das Hausverbot

RA Sascha Iffland

Altenheim 5/2004, S. 29

Querulanten behindern den Heimalltag oft unerträglich. Der Artikel zeigt, unter welchen Voraussetzungen diesen ein Hausverbot erteilt werden kann.rn

Sondennahrung: Ersparte Verpflegung vom Heimentgelt abziehen

RA Sascha Iffland

Altenheim 4/2004, S. 30-31

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hat für Heime weitreichende Konsequenzen: Heimleitungen müssen Bewohnern, die auf Sondennahrung angewiesen sind, die ersparten Verpflegungskosten rückerstatten. Nach Ansicht des Verfassers ist das Urteil jedoch fehlerhaft, da dem Heim überhaupt keine Einsparungen entstehen. Die Sondennahrung wird bei Kalkulation der Pauschale bereits berücksichtigt.

Große Vorhaben abstimmen

RA Sascha Iffland

Altenheim 1/2004, S. 31

Das Bundesfamilienministerium und die Länder haben einen zweiten Diskussionsentwurf zur Änderung der Heimmindestbauverordnung ausgearbeitet. Bauvorhaben sollten hierauf abgestimmt werden. Der Artikel gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Mit offenen Forderungen professionell umgehen

RA Sascha Iffland

Altenheim 12/2003, S. 36-39

Der Artikel erläutert anhand von Standardfällen, wie der Heimträger offene Forderungen z. B. gegen dem Selbstzahler, Sozialhilfeträger oder den Erben von verstorbenen Bewohnern geltend machen kann. Dabei werden heimrechtliche Besonderheiten, wie z. B. die Kündigung des Heimvertrages, den Wechsel des Betreuers oder den Verzug des Kostenträgers eingehend dargestellt.

Einzelzimmer ist keine Komfortleistung

RA Sascha Iffland

Altenheim 10/2003, S. 21

In Zeiten knapp kalkulierter Pflegesätze versuchen viele Einrichtungen gesonderte Erlöse durch Vereinbarung von Zusatzleistungen zu erzielen. Dabei steht immer wieder der Einzelzimmerzuschlag zur Diskussion, für den bis zu zehn Euro kalendertäglich berechnet werden. Dieser ist zwar unzulässig, doch kann ein Zuschlag für ein besonders großes Zimmer oder eine differenzierte Berechnung von Investitionskosten in Erwägung gezogen werden.

Für das Verblistern gelten neue Voraussetzungen

RA Sascha Iffland

Altenheim 7/2003, S. 18

Der Artikel zeigt auf, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen das Heim das Verblistern von Medikamenten dem Apotheker übertragen kann.

Offene Rechnungen bei den Investitionskosten

RA Sascha Iffland

Altenheim 5/2003, S. 18

Oft können Heimträger in den Verhandlungen mit den Sozialhilfeträgern die tatsächlich entstandenen oder über die Objektförderung des Landes hinausgehenden Investitionskosten nicht durchsetzen. Der Artikel zeigt, welche Möglichkeiten die Heimträger haben, diese dennoch geltend zu machen.

Risiko bei Entgelterhöhungen

RA Alexander Wischnewski

Altenheim 4/2003, S. 26-28

Seit dem 01.01.2002 gelten für die Wirksamkeit von Entgelterhöhungen neue Voraussetzungen. Der Artikel zeigt, wie eine Entgelterhöhung wirksam umzusetzen ist und schlägt Ausschlussklauseln im Heimvertrag zur Minimierung des Risikos einer unwirksamen Entgelterhöhung vor.

Hartz-Reform: Die Auswirkungen auf die gesamte Pflegebranche

RA Alexander Wischnewski

CAREkonkret v. 14.03.2003, S. 1

Neben den so genannten "Mini - Jobs" bringen die Hartz-Gesetze noch weitere arbeitsrechtliche Änderungen, welche gerade auch für die Arbeitgeber im Gesundheitswesen von Bedeutung sind. Der Artikel beschreibt die wichtigsten Änderungen und deren praktische Auswirkungen auf die Pflegebranche.

Die Pflegeklasse geltend machen

RA Sascha Iffland

Altenheim 2/2003, S. 16

Nicht immer stimmt die Pflegestufe des Bewohners mit dem tatsächlichen Betreuungsaufwand - also der Pflegeklasse - überein. In § 84 SGB XI hat der Gesetzgeber geregelt, wie die Einrichtungen den Aufwand für die Pflegeklasse geltend machen können. Doch nur wenige Heime nutzen diese Möglichkeit - und nehmen statt dessen wirtschaftliche Nachteile in Kauf. Was ist zu raten?

Die Apotheke als Partner

RA Sascha Iffland

Altenheim 11/2002, S. 17

§ 12 a ApoG verpflichtet öffentliche Apotheken mit den Trägern von Heimen ab dem 27.08.2003 Verträge über die Versorgung mit Medikamenten abzuschließen. Es wird dargelegt, was hierbei für den Heimträger zu beachten ist. Eine Zusammenfassung finden Sie unter der Rubrik "Mandanteninformationen".

Taschenkommentar zum Heimgesetz

RA Sascha Iffland

Crößmann, Iffland, Mangels, 5. Aufl., Hannover 2002, Vincentz Verlag

Der von Otto Gohberg begründete Kommentar zum Heimgesetz wurde in der 5. Auflage nun völlig neu bearbeitet. Das Kommentatorenteam, bestehend aus Gunther Crößmann und Rainer Mangels vom hessischen Landesamt für Versorgung und Soziales und dem Rechtsanwalt Sascha Iffland stellt sich der Herausforderung, die Novellierung des Heimgesetzes zu interpretieren und kritisch zu würdigen. Die Auseinandersetzung mit aktuellen Problemen des Heimrechts machen den Kommentar zu einem unerläßlichen Nachschlagewerk für Heimträger, Heim- und Pflegedienstleiter, ebenso wie für die Heimaufsichtsbehörden.

Immer wieder Irritationen - Aktuelle Probleme des Heimvertragsrechts

RA Sascha Iffland

Altenheim, 05/2001, S. 25

Ob Fortgeltungsklausel, Einzelzimmerzuschlag oder Wäschekennzeichnung: Heimvertragliche Regelungen sind in der Praxis immer wieder Anlass zu Ärger. Um Auseinandersetzungen zwischen Heimträger, Bewohnern und Angehörigen vorzubeugen, sollte man bei der Gestaltung des Heimvertrages über rechtliche Problemfelder informiert sein.

Bundesseuchengesetz - Fürsorgepflicht des Trägers bekräftigt

RA Sascha Iffland

Altenheim, 12/2000, S. 5

Eine Zusammenfassung des Artikels finden Sie in der Rubrik "Mandanteninformationen".

Pflegekontrollen der Heimaufsicht

RA Sascha Iffland

Altenheim 5/1999, S. 22 ff.

Um den im Heimgesetz festgeschriebenen Schutz der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu gewährleisten, ist die Heimbegehung durch die Heimaufsicht ein unerläßliches Instrument. Wie aber ist das Betreten des Zimmers eines dementen, nicht mehr artikulationsfähigen Bewohners rechtlich zu beurteilen? Und: Dürfen Pflegekontrollen ohne die Zustimmung des zu Untersuchenden durchgeführt werden? Eingriffsbefugnisse und Grenzen des § 9 HeimG erörtert dieser Beitrag. 

Pflegekontrollen der Heimaufsicht

RA Sascha Iffland

Altenheim 5/1999, S. 22 ff.

Um den im Heimgesetz festgeschriebenen Schutz der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu gewährleisten, ist die Heimbegehung durch die Heimaufsicht ein unerläßliches Instrument. Wie aber ist das Betreten des Zimmers eines dementen, nicht mehr artikulationsfähigen Bewohners rechtlich zu beurteilen? Und: Dürfen Pflegekontrollen ohne die Zustimmung des zu Untersuchenden durchgeführt werden? Eingriffsbefugnisse und Grenzen des § 9 HeimG erörtert dieser Beitrag.

Mediation - Bedeutsames Neuland für angehende Juristen

RA Alexander Wischnewski

Konsens 2, 1999 Haufe Berlin

Erläuterung der Mediation als Konfliktbewältigungsverfahren in Abgrenzung zur "traditionellen" juristischen Vorgehensweise.

Vorteile nutzen und Pflegevergütung individuell verhandeln!

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege Online

In diesem Video rät Rechtsanwalt Henning Sauer ambulanten Diensten, stärker in die Einzelverhandlungen mit den Kostenträgern zu treten und die Pflegevergütung individuell zu verhandeln.

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Pflege-Neuausrichtungsgesetz

RA Henning Sauer

Häusliche Pflege Online

In diesem Video-Statement erläutert Rechtsanwalt Sauer die mit dem Entwurf des Pflegeneuausrichtungsgesetzes (PNG) verbundenen Änderungen, auf die sich Pflegedienste rechtzeitig einstellen sollten. Vor allen Dingen Demenzkranke in ambulant betreuten Wohngemeinschaften profitieren von den erweiterten Leistungen.

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